KVWG

Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts

Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1

Art 2 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 6

Auf Ärzte (Zahnärzte), die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Vertragsärzte der Ersatzkassen sind oder sich bis zu diesem Zeitpunkt um Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Ersatzkassen beworben haben, ist § 525c Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung nicht anzuwenden.

§ 8

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

§ 9

(1) Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf seine Verkündung folgenden Kalendervierteljahres in Kraft.

(2)

Jur. Abkürzung
KVWG
Pub. Abkürzung
KVWG
Kurztitel
Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts
Veröffentlicht
28.12.1976
Fundstellen
1976, 3871: BGBl I