§ 2 Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf - KrimBekAbkUSAAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf KrimBekAbkUSAAG - Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf

Die Verantwortung für die Zulässigkeit eines vom Bundeskriminalamt als nationaler Kontaktstelle durchgeführten automatisierten Abrufs nach Artikel 4 oder Artikel 7 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 trägt innerstaatlich die Stelle, die das Bundeskriminalamt um die Durchführung des Abrufs ersucht hat.

Jur. Abkürzung
KrimBekAbkUSAAG
Langtitel
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Veröffentlicht
11.09.2009
Fundstellen
2009, 2998: BGBl I