KOVZustV

Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung

Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung

Eingangsformel

Auf Grund des § 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202), geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 27. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 453), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

Die Landesversorgungsämter sind zuständig für die

a)
Entscheidungen über Anträge auf Gewährung von Badekuren und Heilstättenbehandlungen sowie über die Durchführung der Versehrtenleibesübungen,
b)
Entscheidungen über Kapitalabfindungen (§§ 72 bis 80 des Bundesversorgungsgesetzes),
c)
Geltendmachung der in § 81a des Bundesversorgungsgesetzes genannten Ansprüche und der im Zusammenhang mit der Durchführung der Versorgung entstehenden bürgerlich-rechtlichen Ansprüche. Die Zuständigkeit der Versorgungsämter in den Ländern Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein bleibt unberührt.

§ 2

Die orthopädischen Versorgungsstellen sind zuständig für die Entscheidungen über

a)
Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 13, nach § 11 Abs. 3, nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und § 13 sowie nach § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes,
sowie die Kostenerstattung nach § 18 Abs. 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes, wenn sie mit der orthopädischen Versorgung im Zusammenhang steht,
b)
den mit der orthopädischen Versorgung oder mit den Ersatzleistungen nach § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes im Zusammenhang stehenden Kostenersatz nach § 24 des Bundesversorgungsgesetzes und § 65a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 3

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 50 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung auch im Land Berlin.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

Jur. Abkürzung
KOVZustV
Langtitel
Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung
Veröffentlicht
20.05.1963
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 23.6.1988 I 911
Fundstellen
1963, 367: BGBl I