KHBeirV

Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Eingangsformel

Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213) wird verordnet:

§ 1

(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ein Beirat für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gebildet.

(2) Der Beirat hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Vorbereitung der Rechtsverordnungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 und Abs. 2 und 3 des Pflichtversicherungsgesetzes zu beraten.

§ 2

Der Beirat besteht aus

1.
fünf Vertretern der Versicherer und
2.
sieben Vertretern der Versicherungsnehmer.

§ 3

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft die Mitglieder des Beirats und für jedes Mitglied einen Stellvertreter auf die Dauer von zwei Jahren. Sie sind zur gewissenhaften und unparteiischen Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die Beratungen und die vom Beirat als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen zu verpflichten. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen, die dem Beirat gegeben und als vertraulich bezeichnet werden.

(2) Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter können ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie niederlegen.

§ 4

(1) Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

(2) Reisekosten und Auslagen werden nicht erstattet. Sitzungsvergütung wird nicht gewährt.

§ 5

(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Beirats führt ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

(2) Angehörige des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen können an den Sitzungen des Beirats teilnehmen.

(3) Der Vorsitzende kann Sachverständige für Einzelfragen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu den Sitzungen hinzuziehen.

(4) Die Geschäftsführung des Beirats liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(5) Über die Sitzungen des Beirats ist eine Niederschrift zu fertigen, welche die im Beirat vorgetragenen Auffassungen wiedergibt.

§ 6

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965 auch im Land Berlin.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Wirtschaft

Jur. Abkürzung
KHBeirV
Langtitel
Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Veröffentlicht
10.03.1966
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch durch Art. 495 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1966, Nr 57: BAnz