Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus

Der nach § 66 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und § 6 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Einmalbetrag mindert die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht.

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Details
Veröffentlicht
02.03.2009
Jur. Abkürzung
KBNAnrG
Langtitel
Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus
Fundstellen
2009, 416, 417: BGBl I