IntBMeßwVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen

Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 469) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1

(1) Die Bestimmungen der Artikel III §§ 4 bis 9, VI §§ 19 bis 23 und VII des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 finden sinngemäß auf das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen Anwendung, das auf Grund der Artikel III und XIX bis XXIII des am 20. Januar 1956 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen eingerichtet wird.

(2) Der Kreis der im Dienst des internationalen Büros für das gesetzliche Meßwesen stehenden Personen, auf die die Bestimmungen des Artikels VI des in Absatz 1 erwähnten Abkommens Anwendung finden, wird durch Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem internationalen Büro für das gesetzliche Meßwesen bestimmt.

(3) Auf Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes finden die Bestimmungen des Artikels VI des genannten Abkommens keine Anwendung, mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels VI § 19 Buchstabe a.

§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Juni 1957 auch im Land Berlin.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen gemäß seinem Artikel XXXIV für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2)

Jur. Abkürzung
IntBMeßwVorRV
Langtitel
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen
Veröffentlicht
01.06.1959
Fundstellen
1959, 673: BGBl II