HRFEG

Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern

Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 5 Umsetzung

Die Verpflichtung des Bundes und der Länder gemäß § 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist bis zum 1. Januar 2001 zu erfüllen.

Art 7 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Jur. Abkürzung
HRFEG
Kurztitel
Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
Veröffentlicht
22.12.1997
Fundstellen
1997, 3251: BGBl I