Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Die Verpflichtung des Bundes und der Länder gemäß § 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist bis zum 1. Januar 2001 zu erfüllen.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

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Details
Veröffentlicht
22.12.1997
Jur. Abkürzung
HRFEG
Kurztitel
Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
Fundstellen
1997, 3251: BGBl I