HG 2013

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013

Haushaltsgesetz 2013

Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen

§ 1 Feststellung des Haushaltsplans

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 310 000 000 000 Euro festgestellt.

(2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ wird für das Jahr 2013 in Einnahmen und Ausgaben auf 2 046 500 000 Euro festgestellt.

§ 2 Kreditermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 Kredite bis zur Höhe von 25 100 000 000 Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2013 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. Fremdwährungsanleihen sind auf der Basis desjenigen Wechselkurses auf die Kreditermächtigung anzurechnen, der sich aus dem spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Vertrag zur Begrenzung des Währungsrisikos ergibt.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 5 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1, des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen

1.
zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80 000 000 000 Euro sowie
2.
zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30 000 000 000 Euro.
Auf diese Höchstgrenzen werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen:

1.
Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1, wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden;
2.
Verträge nach Absatz 6 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang.
Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet.

(8) Vor Inanspruchnahme der über 0,5 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7 000 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

§ 3 Gewährleistungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 449 375 000 000 Euro zu übernehmen, davon

1.
bis zu 145 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren,
2.
bis zu 60 000 000 000 Euro
a)
für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
b)
zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland,
c)
für Kredite der Europäischen Investitionsbank an Schuldner außerhalb der Europäischen Union,
3.
bis zu 12 500 000 000 Euro
a)
für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit,
b)
für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und für zinsverbilligte Kredite an den Clean Technology Fund und an die Infrastructure Crisis Facility der Weltbankgruppe,
c)
für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie
d)
für mit Mitteln des Energie- und Klimafonds zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes,
4.
bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet,
5.
bis zu 160 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,
6.
bis zu 62 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds,
7.
bis zu 1 175 000 000 Euro für die Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen,
8.
bis zu 8 000 000 000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften.
Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans.

(2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.

(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis desjenigen Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen, der vor der Ausfertigung der Gewährleistungserklärung zuletzt festgestellt worden ist.

(4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.

(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.

(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus zwingenden Gründen gestattet.

(8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 000 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze nach Satz 2 wird auch überschritten, wenn bei mehrjährigen überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten.

Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 5 Flexibilisierte Ausgaben

(1) Auf die in Teil I des Gesamtplans aufgeführten Kapitel (flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 6 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist.

(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel mit Ausnahme der Kapitel der Einzelpläne 08, 09 und 10 sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:

1.
Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411, sowie Ausgaben der Titel 634 .3,
2.
Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 526 .3, 527 .1, 527 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1, 545 .1 und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel 532 55, 532 56 und 546 88,
3.
Ausgaben der Titel der Gruppe 711, der Titel 712 .1 und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55 und 56,
4.
Ausgaben der Hauptgruppe 8.
Ausgaben anderer als der in Nummer 1 bis 4 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen. Entsprechende Titel der Hauptgruppe 6 mit Ausnahme des Titels 634 .3 bilden innerhalb der einzelnen Kapitel einen eigenständigen Ausgabenbereich und sind gegenseitig deckungsfähig.

(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel der Einzelpläne 08, 09 und 10 sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:

1.
Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411, sowie Ausgaben der Titel 634 .3,
2.
Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3, 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1 und 544 .1,
3.
Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 681 .9, 684 .9, 686 .9 und 687 .9,
4.
Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739,
5.
Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8.
Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen.

(4) Im Verhältnis der in den Absätzen 2 und 3 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereiches aus Einsparungen bei den anderen in demselben Absatz genannten Ausgabenbereichen geleistet werden.

(5) Die Ausgaben der in den Absätzen 2 und 3 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar.

(6) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0811, 0911 und 1011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 3 bis 5 folgende Regelung:
Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 3 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist.

(7) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung

(1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu:

1.
Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) in seiner jeweils geltenden Fassung,
2.
Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen,
3.
Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und Schadenersatzleistungen Dritter.

(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den Titeln zu, die mit ihrem vollen Sollansatz den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 oder § 5 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt.

(3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Absatz 2 bis 6 nicht anzuwenden ist, gilt:

1.
Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.
2.
Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden.
3.
Mehrausgaben bei Titel 526 01 einschließlich der entsprechenden Titel in den Titelgruppen können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden.

(4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel 518 .2 bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 einbezogenen Titeln geleistet werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1407, 1409, 1412, 1416 und 1420 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund von Umständen, die nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes eingetreten sind, wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte zu verbessern.

(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattungen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruchnahme des Flugdienstes zwischen Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der obersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang mit dem Flugdienst zwischen Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu.

(7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden, um die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu verstärken. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

(8) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 285 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebunden ist, ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu verwenden.

§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen

(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.

(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise über das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.

§ 8 Bewilligung von Zuwendungen

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesministerium der Finanzen gebilligt ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine der nachfolgend genannten Wissenschaftseinrichtungen den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden: Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Mitgliedseinrichtungen der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V., Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V., Alexander von Humboldt-Stiftung, Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. Satz 4 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.

§ 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Die §§ 24 und 54 der Bundeshaushaltsordnung bleiben für Baumaßnahmen zur Deckung des Raumbedarfs für Bundeszwecke nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235), das durch Artikel 15 Absatz 83 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, die im Wirtschaftsplan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben veranschlagt werden, unberührt.

§ 10 Bezüge

(1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung können die Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.

(3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien und -zulagen gezahlt sowie ihnen Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1401 und 1403 gegenseitig deckungsfähig.

§ 11 Verbriefung von Verpflichtungen

Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der in Kapitel 0904 Titel 687 04, Kapitel 1604 Titel 896 02, Kapitel 2302 Titel 687 52, 687 53, 687 54, 687 55, 687 57, 687 58 und 896 09 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen.

§ 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 8 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.

(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 10 000 000 Euro begrenzt.

(3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist auf 200 000 000 Euro begrenzt.

(4) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und seine an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist.

(5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 2 000 000 000 Euro geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 200 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union.

§ 13 Rückzahlung, Titelverwechslung

(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden und ist dann bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen.

(2) Bei einer unrichtigen Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.

(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.

Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen

§ 14 Verbindlichkeit des Stellenplans

(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden.

(2) Die Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Dies gilt nicht für Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.

§ 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung, Sondervermögen des Bundes oder von durch den Bund institutionell geförderten Zuwendungsempfängern, für die Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind und bei denen ein Personalüberhang besteht, zu übernehmen. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt.

§ 16 Ausbringung und Umsetzung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Beamtinnen und Beamte umzusetzen oder neue Planstellen für Beamtinnen und Beamte auszubringen, wenn für die umgesetzten oder neuen Planstellen ein Bedarf besteht und sie mit Überhangpersonal besetzt werden. Diese Planstellen sind mit einem Haushaltsvermerk zu versehen, wonach sie nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen.

(2) Werden Planstellen neu ausgebracht, fallen die bei der abgebenden Behörde frei werdenden Planstellen des übernommenen Überhangpersonals zum Zeitpunkt der Übernahme weg.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

§ 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

(1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle für die Beamtin oder den Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll, als ausgebracht, wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber des Dienstpostens

1.
nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll oder
2.
mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet werden soll.
Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens befristet und hat die Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens wird nicht überschritten.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

§ 18 Ausbringung von Leerstellen

(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwendung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte,

1.
die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden,
2.
die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen,
3.
die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt werden,
4.
die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden,
5.
die im dienstlichen Interesse des Bundes unter Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate für eine der folgenden Verwendungen beurlaubt werden:
a)
bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
b)
bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
c)
bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,
d)
im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder bei einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Auslandshandelskammer,
e)
bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen des Bundes institutionell geförderten Zuwendungsempfänger oder bei einer vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.
oder
6.
die beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendet werden.

(2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder höhergruppiert worden ist.

§ 19 Umwandlung von Planstellen und Stellen

Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht.

§ 20 Sonderregelungen bei kw-Vermerken

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg.

(2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten.

§ 21 Überhangpersonal

Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden.

Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 22 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte

(1) Im Haushaltsjahr 2013 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,4 Prozent dieser Planstellen kegelgerecht eingespart würden. Die Einsparung kann auch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbracht werden. Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind Planstellen, die neu ausgebracht wurden oder einen kw-Vermerk tragen.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Ausnahmen für unmittelbar im Zusammenhang mit der Verbesserung der Luftfrachtkontrolle stehende Planstellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundeszollverwaltung zuzulassen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, finanziell gleichwertige eigene Stelleneinsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen.

(4) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2013 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen fallen an diesem Tag weg.

(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

§ 23 Fortgeltung

§ 2 Absatz 2 Satz 3 bis 5, Absatz 4, 5 und 8 sowie die §§ 3 bis 22 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.

§ 24 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

(XXXX) Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2013

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2766 - 2776)


Teil I:Haushaltsübersicht

Einnahmen

Ausgaben

Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten

Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes

Teil II:Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes

Teil III:Finanzierungsübersicht

Teil IV:Kreditfinanzierungsplan

Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht



Einnahmen



Epl.BezeichnungSumme Einnahmengegenüber 2012
mehr (+)
weniger (–)
20132012
1 000 €1 000 €1 000 €
12345
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt193193
02Deutscher Bundestag1 8321 688+144
03Bundesrat8151+30
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt3 1123 123–11
05Auswärtiges Amt123 851110 323+13 528
06Bundesministerium des Innern405 871415 702–9 831
07Bundesministerium der Justiz484 334441 502+42 832
08Bundesministerium der Finanzen246 222221 395+24 827
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
426 313

374 892

+51 421
10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
63 154

58 687

+4 467
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales1 582 3055 630 164–4 047 859
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
5 732 620

6 042 073

–309 453
14Bundesministerium der Verteidigung323 332323 592–260
15Bundesministerium für Gesundheit93 46292 352+1 110
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
326 524

353 587

–27 063
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
67 713

62 207

+5 506
19Bundesverfassungsgericht4040
20Bundesrechnungshof354354
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
559 593

660 259

–100 666
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
111 746

126 496

–14 750
32Bundesschuld18 350 99429 284 526–10 933 532
60Allgemeine Finanzverwaltung273 096 354267 396 794+5 699 560
Einnahmen302 000 000311 600 000–9 600 000

Zu Spalte 3:
Darin enthalten sind
– Steuereinnahmen in Höhe von 260 611 000 T€,
– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 17 100 000 T€ sowie
– sonstige Einnahmen in Höhe von 24 289 000 T€.



Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht



Einnahmen



Epl.BezeichnungSteuern und steuer-
ähnliche Abgaben
Verwaltungs-
einnahmen
Übrige
Einnahmen
201320132013
1 000 €1 000 €1 000 €
12678
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt3190
02Deutscher Bundestag1 832
03Bundesrat81
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt3 07438
05Auswärtiges Amt123 451400
06Bundesministerium des Innern400 2915 580
07Bundesministerium der Justiz484 050284
08Bundesministerium der Finanzen200 64845 574
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

416 240

10 073
10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

47 598

15 556
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales13 8541 568 451
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

5 024 262

708 358
14Bundesministerium der Verteidigung293 00430 328
15Bundesministerium für Gesundheit92 1721 290
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

48 169

278 355
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

7 374

60 339
19Bundesverfassungsgericht40
20Bundesrechnungshof354
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

9 014

550 579
30Bundesministerium für Bildung und Forschung

39 245

72 501
32Bundesschuld805 38117 545 613
60Allgemeine Finanzverwaltung260 921 00010 040 8222 134 532
Summe Haushalt 2013260 921 00018 050 95923 028 041
Summe Haushalt 2012256 519 00016 771 88638 309 114
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–)+4 402 000+1 279 073–15 281 073


Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht



Ausgaben



Epl.BezeichnungSumme Ausgabengegenüber 2012
mehr (+)
weniger (–)
20132012
1 000 €1 000 €1 000 €
12345
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt32 45430 742+1 712
02Deutscher Bundestag731 452693 986+37 466
03Bundesrat22 81321 739+1 074
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt2 053 5251 962 410+91 115
05Auswärtiges Amt3 485 8073 323 724+162 083
06Bundesministerium des Innern5 850 5445 490 317+360 227
07Bundesministerium der Justiz606 836508 256+98 580
08Bundesministerium der Finanzen5 018 4064 605 224+413 182
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
6 119 162

6 107 983

+11 179
10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
5 269 184

5 280 066

–10 882
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales119 229 132126 130 940–6 901 808
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
26 410 981

25 934 138

+476 843
14Bundesministerium der Verteidigung33 258 10431 871 857+1 386 247
15Bundesministerium für Gesundheit11 986 86214 485 382–2 498 520
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1 644 098

1 590 524

+53 574
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
6 881 754

7 370 220

–488 466
19Bundesverfassungsgericht45 12929 952+15 177
20Bundesrechnungshof132 851122 747+10 104
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
6 296 441

6 382 910

–86 469
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
13 740 350

12 941 224

+799 126
32Bundesschuld32 983 27132 539 470+443 801
60Allgemeine Finanzverwaltung20 200 84424 176 189–3 975 345
Ausgaben302 000 000311 600 000–9 600 000


Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht



Ausgaben



Epl.Bezeichnung
Personal-
ausgaben
Sächliche
Verwaltungs-
ausgaben
Militärische
Beschaffungen,
Anlagen usw.

Schulden-
dienst
2013201320132013
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
126789
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt18 3219 442
02Deutscher Bundestag499 486118 252
03Bundesrat14 6747 484
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt267 979657 108
05Auswärtiges Amt906 938279 459
06Bundesministerium des Innern3 103 9731 133 534
07Bundesministerium der Justiz438 811122 367
08Bundesministerium der Finanzen2 857 418601 608
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
643 962

247 248


10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
305 670

196 610


11Bundesministerium für Arbeit und Soziales202 001119 820
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
1 518 576

2 115 893


14Bundesministerium der Verteidigung15 770 3465 881 65910 370 892
15Bundesministerium für Gesundheit196 008138 746
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
220 745

204 930


17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
97 704

44 069


19Bundesverfassungsgericht22 6602 970
20Bundesrechnungshof111 17116 951
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
79 750

42 201


30Bundesministerium für Bildung und Forschung
91 807

56 155


32Bundesschuld37 66731 595 604
60Allgemeine Finanzverwaltung1 110 392373 67525 000
Summe Haushalt 201328 478 39212 407 84810 395 89231 595 604
Summe Haushalt 201228 496 62911 340 75610 673 17831 287 006
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–)–18 237+1 067 092–277 286+308 598


Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht



Ausgaben



Epl.BezeichnungZuweisungen und
Zuschüsse
(ohne Investitionen)
Ausgaben
für
Investitionen
Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
201320132013
1 000 €1 000 €1 000 €
12101112
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt3 9081 119–336
02Deutscher Bundestag98 76714 947
03Bundesrat330325
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt890 034238 404
05Auswärtiges Amt2 140 809188 601–30 000
06Bundesministerium des Innern1 194 606548 425–129 994
07Bundesministerium der Justiz31 90713 751
08Bundesministerium der Finanzen1 446 902112 478
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
3 807 981

1 494 971

–75 000
10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
4 301 089

490 815

–25 000
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales118 896 42411 887–1 000
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
8 439 869

14 336 643

14Bundesministerium der Verteidigung1 070 100165 107
15Bundesministerium für Gesundheit11 597 07355 035
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
503 776

722 647

–8 000
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
6 726 736

13 245

19Bundesverfassungsgericht75018 749
20Bundesrechnungshof2 8481 881
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
1 965 785

4 208 705

30Bundesministerium für Bildung und Forschung
11 786 180

2 089 123

–282 915
32Bundesschuld1 350 000
60Allgemeine Finanzverwaltung9 815 0838 726 694150 000
Summe Haushalt 2013184 720 95734 803 552–402 245
Summe Haushalt 2012192 575 83737 469 165–242 571
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–)–7 854 880–2 665 613–159 674


Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht



Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten



Epl.BezeichnungVerpflich-
tungs-
ermächti-
gung
2013
von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
201420152016Folgejahrein künftigen
Haushalts-
jahren
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
12345678
02Deutscher Bundestag37 97114 8858 5161 5452 57510 450
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
162 049

72 928

57 936

13 185

18 000

05Auswärtiges Amt1 099 350405 160342 805266 88584 500
06Bundesministerium des Innern636 011152 40499 95185 863297 793
07Bundesministerium der Justiz122 76322 14121 95123 65815 17639 837
08Bundesministerium der Finanzen309 03734 83129 78339 363205 060
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
2 540 430

860 579

788 036

606 424

285 391

10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

1 534 398


335 105


266 254


219 937


713 102


11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2 349 981

1 358 882

691 222

216 227

83 650

12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
24 035 854

5 700 727

4 139 657

3 662 842

7 179 598

3 353 030
14Bundesministerium der Verteidigung
8 050 436

2 660 971

2 097 628

1 705 312

1 551 425

35 100
15Bundesministerium für Gesundheit42 64920 84614 8166 987
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1 099 339

350 017

323 176

251 271

174 875

17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
553 640

271 482

172 664

101 494

8 000

19Bundesverfassungsgericht1 9001 900
20Bundesrechnungshof1 908636636636
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
4 852 806

501 021

423 911

393 831

2 150

3 531 893
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
5 547 178

1 305 062

1 409 946

1 312 810

1 519 360

60Allgemeine Finanzverwaltung57 00057 000
Summe53 034 70014 126 57710 888 8888 908 27012 140 6556 970 310


Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht



Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes



Epl.BezeichnungKapitelSummegegenüber 2012
mehr (+)
weniger (–)
20132012
1 000 €1 000 €1 000 €
123456
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01, 03, 04

22 864

21 101

+1 763
02Deutscher Bundestag01, 03, 04268 802258 216+10 586
03Bundesrat0116 81216 066+746
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
01, 02, 03, 05, 06, 07,
08, 09


258 847


248 245


+10 602
05Auswärtiges Amt01, 03, 04, 111 133 2481 040 738+92 510
06Bundesministerium des Innern01, 07, 08, 10, 11, 12,
15, 16, 17, 18, 23, 25,
26, 28, 29, 33, 35


3 473 215


3 251 613


+221 602
07Bundesministerium der Justiz01, 02, 03, 04, 05, 06,
07, 08, 10

402 787

339 525

+63 262
08Bundesministerium der Finanzen11, 12, 13, 14, 15, 162 465 9732 233 900+232 073
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18


733 691


660 600


+73 091
10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18


382 582


350 001


+32 581
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
01, 04, 05, 06, 07

211 990

194 166

+17 824
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
01, 03, 04, 05, 08, 11,
12, 14, 16, 21, 27, 28


960 272


912 603


+47 669
14Bundesministerium der Verteidigung01, 03, 04, 07, 092 217 7432 056 193+161 550
15Bundesministerium für Gesundheit01, 04, 05, 06, 10, 11259 152258 002+1 150
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
01, 05, 06, 07

246 178

234 518

+11 660
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
01, 03, 04, 06

98 071

100 235

–2 164
19Bundesverfassungsgericht0139 74825 130+14 618
20Bundesrechnungshof01, 0393 24985 017+8 232
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
01

83 861

71 604

+12 257
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
01, 02

120 337

112 422

+7 915
Summe13 489 42212 469 895+1 019 527


Gesamtplan – Teil II:



Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme
nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren
zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes



Komponenten zur Berechnung der zulässigen KreditaufnahmeBetrag für 2013
Millionen €
12
 1.Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)1,281
(Basis 2010: 2,21 %, Abbauschritt: 0,31 % p. a.)
 2.Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres2 592 600
 3.Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme33 210
(Produkt aus 1. und 2.)
 4.Saldo der finanziellen Transaktionen–5 159
(Differenz zwischen 4a. und 4b.)
 4a.Finanzielle Transaktionen: Einnahmen5 355
 4aa.Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt5 355
 4ab.Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Energie- und Klimafonds
 4b.Finanzielle Transaktionen: Ausgaben10 514
 4ba.Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt10 514
 4bb.Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Energie- und Klimafonds
 5.Konjunkturkomponente–3 078
(Produkt aus 5a. und 5b.)
 5a.Nominale Produktionslücke–16 202
 5b.Budgetsensitivität (ohne Einheit)0,19
 6.Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto
 7.Zulässige Nettokreditaufnahme41 447
(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)
 8.Nettokreditaufnahme des Bundes17 100
 9.Finanzierungssaldo des Energie- und Klimafonds96
10.Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme17 004
(Differenz zwischen 8. und 9.)
Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 201125 166

Datengrundlage: Jeweils aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.

Differenzen durch Rundung möglich.



Gesamtplan – Teil III:



Finanzierungsübersicht



FinanzierungsübersichtBetrag für 2013Betrag für 2012
1 000 €
123
1.Berechnung des Finanzierungssaldos
1.1Einnahmen284 590 000283 137 000
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)
davon:
Steuereinnahmen260 611 000256 156 000
Verwaltungseinnahmen23 979 00026 981 000
1.2Ausgaben302 000 000311 600 000
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)
Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit)–17 410 000–28 463 000
2.Deckung des Finanzierungssaldos
2.1Münzeinnahmen310 000363 000
2.2Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt17 100 00028 100 000
Summe17 410 00028 463 000


Gesamtplan – Teil IV:



Kreditfinanzierungsplan



KreditfinanzierungsplanBetrag für 2013Betrag für 2012
1 000 €
123
1.Einnahmen
1.1Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)(254 188 767)(245 458 422)
1.1.1Laufzeit mehr als vier Jahre112 539 464119 026 434
1.1.2Laufzeit ein bis vier Jahre56 644 60754 635 382
1.1.3Laufzeit weniger als ein Jahr85 004 69671 796 606
1.2Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung(–)(9)
1.2.1Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04)
1.2.2Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden
1.2.3Spenden9
Einnahmen254 188 767245 458 431
2.Ausgaben zur Tilgung von Krediten
2.1Laufzeit mehr als vier Jahre92 106 31388 060 665
2.2Laufzeit ein bis vier Jahre62 557 70067 808 857
2.3Laufzeit weniger als ein Jahr77 736 81576 736 037
Ausgaben232 400 828232 605 559
3.Herleitung der Nettokreditaufnahme
3.1Bruttokreditaufnahme (aus 1.1)254 188 767245 458 422
3.2Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2)                     –                     9
(254 188 767)(245 458 431)
3.3Tilgung von Krediten (aus 2.)   –232 400 828   –232 605 559
(21 787 939)(12 852 872)
3.4Eigenbestandsveränderung (Marktpflege)       –4 353 470        4 177 890
(17 434 469)(17 030 762)
3.5Selbstbewirtschaftungsmittel
3.5.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten

1 900 000
3.5.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten

–1 800 000
3.6Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge“
3.6.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführungen zum Sondervermögen
1 463 945

1 333 450
3.6.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–1 457 935

3.7Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–340 479

–347 432
3.8Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201

9 983 220
Nettokreditaufnahme17 100 00028 100 000

(XXXX) Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2013

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2405 - 2415)



Teil I:Haushaltsübersicht
Einnahmen
Ausgaben
Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten (unverändert)
Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes (unverändert)
Teil II:Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Teil III:Finanzierungsübersicht
Teil IV:Kreditfinanzierungsplan




Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen



Epl.BezeichnungBisherige
Gesamt-
einnahmen
Neue
Gesamt-
einnahmen

Gesamt-
einnahmen

gegenüber 2012
mehr (+)
weniger (–)
201320132012
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
123456
Es treten hinzu:
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt193193193
02Deutscher Bundestag1 8321 8321 688+144
03Bundesrat818151+30
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt3 1123 1123 123–11
05Auswärtiges Amt123 851123 851110 323+13 528
06Bundesministerium des Innern405 871405 871415 702–9 831
07Bundesministerium der Justiz484 334484 334441 502+42 832
08Bundesministerium der Finanzen246 222246 222221 395+24 827
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
426 313

426 313

374 892

+51 421
10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
63 154

63 154

58 687

+4 467
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales1 582 3051 582 3055 630 164–4 047 859
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
5 732 620

5 732 620

6 042 073

–309 453
14Bundesministerium der Verteidigung323 332323 332323 592–260
15Bundesministerium für Gesundheit93 46293 46292 352+1 110
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
326 524

326 524

353 587

–27 063
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
67 713

67 713

62 207

+5 506
19Bundesverfassungsgericht404040
20Bundesrechnungshof354354354
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
559 593

559 593

660 259

–100 666
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
111 746

111 746

126 496

–14 750
32Bundesschuld18 350 99426 350 99429 284 526–2 933 532
60Allgemeine Finanzverwaltung273 096 354273 096 354267 396 794+5 699 560
Einnahmen302 000 000310 000 000311 600 000–1 600 000

Zu Spalte 4:
Darin enthalten sind
– Steuereinnahmen in Höhe von 260 611 000 T€,
– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 25 100 000 T€ sowie
– sonstige Einnahmen in Höhe von 24 289 000 T€.



Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

Einnahmen



Epl.Bezeichnung
Steuern und steuer-
ähnliche Abgaben

Verwaltungs-
einnahmen

Übrige
Einnahmen
201320132013
1 000 €1 000 €1 000 €
12789
Es treten hinzu:
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt
02Deutscher Bundestag
03Bundesrat
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
05Auswärtiges Amt
06Bundesministerium des Innern
07Bundesministerium der Justiz
08Bundesministerium der Finanzen
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie


10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung


14Bundesministerium der Verteidigung
15Bundesministerium für Gesundheit
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


19Bundesverfassungsgericht
20Bundesrechnungshof
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


30Bundesministerium für Bildung und Forschung


32Bundesschuld8 000 000
60Allgemeine Finanzverwaltung
Summe Nachtrag 20138 000 000
Bisherige Summe Haushalt 2013260 921 00018 050 95923 028 041
Neue Summe Haushalt 2013260 921 00018 050 95931 028 041
Summe Haushalt 2012256 519 00016 771 88638 309 114
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–)+4 402 000+1 279 073–7 281 073


Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben



Epl.BezeichnungBisherige
Gesamt-
ausgaben
Neue
Gesamt-
ausgaben

Gesamt-
ausgaben

gegenüber 2012
mehr (+)
weniger (–)
201320132012
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
123456
Es treten hinzu:
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt32 45432 45430 742+1 712
02Deutscher Bundestag731 452731 452693 986+37 466
03Bundesrat22 81322 81321 739+1 074
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt2 053 5252 053 5251 962 410+91 115
05Auswärtiges Amt3 485 8073 485 8073 323 724+162 083
06Bundesministerium des Innern5 850 5445 850 5445 490 317+360 227
07Bundesministerium der Justiz606 836606 836508 256+98 580
08Bundesministerium der Finanzen5 018 4065 018 4064 605 224+413 182
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
6 119 162

6 119 162

6 107 983

+11 179
10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
5 269 184

5 269 184

5 280 066

–10 882
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales119 229 132119 229 132126 130 940–6 901 808
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
26 410 981

26 410 981

25 934 138

+476 843
14Bundesministerium der Verteidigung33 258 10433 258 10431 871 857+1 386 247
15Bundesministerium für Gesundheit11 986 86211 986 86214 485 382–2 498 520
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1 644 098

1 644 098

1 590 524

+53 574
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
6 881 754

6 881 754

7 370 220

–488 466
19Bundesverfassungsgericht45 12945 12929 952+15 177
20Bundesrechnungshof132 851132 851122 747+10 104
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
6 296 441

6 296 441

6 382 910

–86 469
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
13 740 350

13 740 350

12 941 224

+799 126
32Bundesschuld32 983 27132 983 27132 539 470+443 801
60Allgemeine Finanzverwaltung20 200 84428 200 84424 176 189+4 024 655
Ausgaben302 000 000310 000 000311 600 000–1 600 000


Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben



Epl.Bezeichnung
Summe
Spalten 8 bis 14

Personal-
ausgaben
Sächliche
Verwaltungs-
ausgaben
Militärische
Beschaffungen,
Anlagen usw.
2013201320132013
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
1278910
Es treten hinzu:
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt
02Deutscher Bundestag
03Bundesrat
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
05Auswärtiges Amt
06Bundesministerium des Innern
07Bundesministerium der Justiz
08Bundesministerium der Finanzen
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie



10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz



11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung



14Bundesministerium der Verteidigung
15Bundesministerium für Gesundheit
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit



17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



19Bundesverfassungsgericht
20Bundesrechnungshof
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung



30Bundesministerium für Bildung und Forschung



32Bundesschuld
60Allgemeine Finanzverwaltung8 000 000
Summe Nachtrag 20138 000 000
Bisherige Summe Haushalt 2013302 000 00028 478 39212 407 84810 395 892
Neue Summe Haushalt 2013310 000 00028 478 39212 407 84810 395 892
Summe Haushalt 2012311 600 00028 496 62911 340 75610 673 178
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–)–1 600 000–18 237+1 067 092–277 286


Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

Ausgaben



Epl.Bezeichnung

Schulden-
dienst
Zuweisungen
und Zuschüsse
(ohne
Investitionen)

Ausgaben
für
Investitionen

Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
2013201320132013
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
1211121314
Es treten hinzu:
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt
02Deutscher Bundestag
03Bundesrat
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
05Auswärtiges Amt
06Bundesministerium des Innern
07Bundesministerium der Justiz
08Bundesministerium der Finanzen
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie



10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz



11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung



14Bundesministerium der Verteidigung
15Bundesministerium für Gesundheit
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit



17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend



19Bundesverfassungsgericht
20Bundesrechnungshof
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung



30Bundesministerium für Bildung und Forschung



32Bundesschuld
60Allgemeine Finanzverwaltung8 000 000
Summe Nachtrag 20138 000 000
Bisherige Summe Haushalt 201331 595 604184 720 95734 803 552–402 245
Neue Summe Haushalt 201331 595 604192 720 95734 803 552–402 245
Summe Haushalt 201231 287 006192 575 83737 469 165–242 571
gegenüber 2012 mehr(+)/weniger(–)+308 598+145 120–2 665 613–159 674


Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten



Epl.BezeichnungVerpflich-
tungs-
ermächti-
gung
2013
von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
201420152016Folgejahrein künftigen
Haushalts-
jahren
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
12345678
Es treten hinzu:
02Deutscher Bundestag
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt





05Auswärtiges Amt
06Bundesministerium des Innern
07Bundesministerium der Justiz
08Bundesministerium der Finanzen
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie





10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz











11Bundesministerium für Arbeit und Soziales





12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung





14Bundesministerium der Verteidigung





15Bundesministerium für Gesundheit
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit





17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend





19Bundesverfassungsgericht
20Bundesrechnungshof
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung





30Bundesministerium für Bildung und Forschung





60Allgemeine Finanzverwaltung
Summe Nachtrag 2013
Bisherige Summe Haushalt 201353 034 70014 126 57710 888 8888 908 27012 140 6556 970 310
Neue Summe Haushalt 201353 034 70014 126 57710 888 8888 908 27012 140 6556 970 310


Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht

Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes



Epl.BezeichnungKapitelBisheriger
Betrag für
Neuer
Betrag für
gegenüber 2012
mehr (+)
weniger (–)
201320132012
1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €
1234567
01Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01, 03, 04

22 864

22 864

21 101

+1 763
02Deutscher Bundestag01, 03, 04268 802268 802258 216+10 586
03Bundesrat0116 81216 81216 066+746
04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, 09


258 847


258 847


248 245


+10 602
05Auswärtiges Amt01, 03, 04, 111 133 2481 133 2481 036 348+96 900
06Bundesministerium des Innern01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35

3 473 215


3 473 215


3 239 766


+233 449
07Bundesministerium der Justiz01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10
402 787

402 787

339 525

+63 262
08Bundesministerium der Finanzen11, 12, 13, 14, 15, 162 465 9732 465 9732 112 278+353 695
09Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18


733 691


733 691


621 816


+111 875
10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18


382 582


382 582


340 773


+41 809
11Bundesministerium für Arbeit und Soziales
01, 04, 05, 06, 07

211 990

211 990

194 166

+17 824
12Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
01, 03, 04, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 27, 28


960 272


960 272


912 603


+47 669
14Bundesministerium der Verteidigung01, 03, 04, 07, 092 217 7432 217 7432 020 193+197 550
15Bundesministerium für Gesundheit01, 04, 05, 06, 10, 11259 152259 152258 002+1 150
16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
01, 05, 06, 07

246 178

246 178

234 518

+11 660
17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
01, 03, 04, 06

98 071

98 071

86 154

+11 917
19Bundesverfassungsgericht0139 74839 74825 130+14 618
20Bundesrechnungshof01, 0393 24993 24985 017+8 232
23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
01

83 861

83 861

71 604

+12 257
30Bundesministerium für Bildung und Forschung
01, 02

120 337

120 337

112 422

+7 915
Summe13 489 42213 489 42212 233 943+1 255 479


Nachtrag zum Gesamtplan – Teil II:

Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme
nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren
zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes



Komponenten zur Berechnung der zulässigen KreditaufnahmeBisheriger Betrag
für 2013
Neuer Betrag
für 2013
Millionen €
123
1.Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)
(Basis 2010: 2,21 %, Abbauschritt: 0,31 % p.a.)
1,2811,281
2.Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres
2 592 600

2 592 600
3.Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme
(Produkt aus 1. und 2.)
33 21033 210
4.Saldo der finanziellen Transaktionen
(Differenz zwischen 4a. und 4b.)
–5 159–5 159
4a.Finanzielle Transaktionen: Einnahmen(5 355)(5 355)
4aa.Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt5 3555 355
4ab.Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen
4b.Finanzielle Transaktionen: Ausgaben(10 514)(10 514)
4ba.Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt10 51410 514
4bb.Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen
5.Konjunkturkomponente
(Produkt aus [5a. + 5b.] und 5c.)
–3 078–6 301
5a.Nominale Produktionslücke (Herbstprojektion 2012)–16 202–16 202
5b.Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung
(erwarteter nominaler BIP-Zuwachs 2013 gegenüber 2012 zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts [+ 2,18 %] gegenüber jenem zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts [+ 2,82 %])
–16 968
5c.Budgetsemielastizität (ohne Einheit)0,190,19
6.Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto
7.Zulässige Nettokreditaufnahme
(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)
41 44744 670
8.Nettokreditaufnahme des Bundes17 10025 100
9.Finanzierungssaldo der Sondervermögen9696
10.Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme
(Differenz zwischen 8. und 9.)
17 00425 004
Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 201125 16656 866

Datengrundlage: Jeweils aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.
zu 4ab., 4bb. und 9.: Zu den Sondervermögen gehören der „Energie- und Klimafonds“ sowie der Fonds „Aufbauhilfe“.
Differenzen durch Rundung möglich.



Nachtrag zum Gesamtplan – Teil III:

Finanzierungsübersicht



FinanzierungsübersichtBisheriger Betrag
für 2013
Für 2013
treten hinzu
Neuer Betrag
für 2013
1 000 €
1234
1.Berechnung des Finanzierungssaldos
1.1Einnahmen284 590 000284 590 000
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)
davon:
Steuereinnahmen260 611 000260 611 000
Verwaltungseinnahmen23 979 00023 979 000
1.2Ausgaben302 000 0008 000 000310 000 000
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)
Negativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit)–17 410 000–8 000 000–25 410 000
2.Deckung des Finanzierungssaldos
2.1Münzeinnahmen310 000310 000
2.2Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt17 100 0008 000 00025 100 000
Summe17 410 0008 000 00025 410 000


Nachtrag zum Gesamtplan – Teil IV:

Kreditfinanzierungsplan



KreditfinanzierungsplanBisheriger Betrag
für 2013
Für 2013
treten hinzu
Neuer Betrag
für 2013
1 000 €
1234
1.Einnahmen
1.1Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)(254 188 767)(–14 121 686)(240 067 081)
1.1.1Laufzeit mehr als vier Jahre112 539 4641 995 581114 535 045
1.1.2Laufzeit ein bis vier Jahre56 644 607–470 95856 173 649
1.1.3Laufzeit weniger als ein Jahr85 004 696–15 646 30969 358 387
1.2Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung(–)(6)(6)
1.2.1Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04)
1.2.2Spenden66
1.2.3Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag


1.2.4Rückbuchung erloschener Restanten
Einnahmen254 188 767–14 121 680240 067 087
2.Ausgaben zur Tilgung von Krediten
2.1Laufzeit mehr als vier Jahre92 106 31338 77292 145 085
2.2Laufzeit ein bis vier Jahre62 557 70083 55862 641 258
2.3Laufzeit weniger als ein Jahr77 736 815–8 276 76769 460 048
Ausgaben232 400 828–8 154 437224 246 391
3.Herleitung der Nettokreditaufnahme
3.1Bruttokreditaufnahme (aus 1.1)254 188 767–14 121 686240 067 081
3.2Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2)             –
(254 188 767)
       6
(–14 121 680)
       6
(240 067 087)
3.3Tilgung von Krediten (aus 2.)  –232 400 828
(21 787 939)
      8 154 437
(–5 967 243)
  –224 246 391
(15 820 696)
3.4Eigenbestandsveränderung (Marktpflege)   –4 353 470
(17 434 469)
      1 558 249
(–4 408 994)
   –2 795 221
(13 025 475)
3.5Selbstbewirtschaftungsmittel
3.5.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten





3.5.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten



–200 000


–200 000
3.6Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge“
3.6.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
1 463 945

–123 035

1 340 910
3.6.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen
–1 457 935

85 025

–1 372 910
3.7Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und „Kinderbetreuungsfinanzierung“
3.7.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen
–340 479

–693 869

–1 034 348
3.7.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen

534 348

534 348
3.8Sondervermögen „Aufbauhilfe“
3.8.1Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen

8 000 000

8 000 000
3.8.2Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung der Auszahlungen aus dem Sondervermögen

–1 000 000

–1 000 000
3.9Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201

5 806 525

5 806 525
Nettokreditaufnahme17 100 0008 000 00025 100 000

Jur. Abkürzung
HG 2013
Kurztitel
Haushaltsgesetz 2013
Langtitel
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
Veröffentlicht
20.12.2012
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 1 und 2 G v. 15.7.2013 I 2404
Fundstellen
2012, 2757: BGBl I