§ 25 Ordnungswidrigkeiten - GüKGrKabotageV 2012

Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Ordnungswidrigkeiten GüKGrKabotageV 2012 - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,
2.
entgegen § 2 Satz 2 oder § 23 Satz 2 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3.
einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Absatz 4, § 7 Absatz 3 oder § 10 Absatz 3 zuwiderhandelt,
4.
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrtenberichtheft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
5.
entgegen § 5 Absatz 2 eine Durchschrift oder ein Fahrtenberichtheft nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Fehlanzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
6.
entgegen § 7a Nummer 1 eine CEMT-Genehmigung verwendet,
6a.
entgegen § 7a Nummer 1a die CEMT-Genehmigung nicht mitführt,
7.
entgegen § 7a Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass höchstens drei aufeinanderfolgende beladene Fahrten durchgeführt werden,
8.
entgegen § 7a Nummer 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Fahrtenberichtheft mitgeführt wird oder die ausgefüllten Seiten im Fahrtenberichtheft aufbewahrt werden,
9.
entgegen § 7a Nummer 3 Satz 2 ein Fahrtenberichtheft nicht oder nicht vollständig mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
10.
entgegen § 11 Absatz 3 eine Drittstaatengenehmigung verwendet,
11.
entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1, § 15 Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes Dokument mitgeführt wird,
12.
entgegen § 14 Absatz 3 Satz 2, § 15 Absatz 2 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
13.
entgegen § 18 ein Kraftfahrzeug einsetzt,
14.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 zuwiderhandelt,
15.
entgegen § 23 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt oder
16.
entgegen § 24 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Jur. Abkürzung
GüKGrKabotageV 2012
Pub. Abkürzung
GüKGrKabotageV
Langtitel
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
Veröffentlicht
28.12.2011
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 19.12.2016 I 2920
Fundstellen
2012, 42: BGBl I