GüKGÄndG 4

Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Landesverkehrsbehörden bestimmten Ortsmittelpunkte gelten als auf Grund des § 2 Abs. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes bestimmt. Sie sind neu zu bestimmen, wenn sie nicht mit § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes vereinbar sind.

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Details
Veröffentlicht
01.08.1961
Jur. Abkürzung
GüKGÄndG 4
Langtitel
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Fundstellen
1961, 1157: BGBl I