GÜGKostV

Grundstoff-Kostenverordnung

§ 7 Gebühren- und Auslagenermäßigung, Gebühren- und Auslagenbefreiung - GÜGKostV

Von der Erhebung einer Gebühr oder Auslage kann in den Fällen der §§ 2 bis 5 teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung wissenschaftlichen, analytischen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken von besonderer Bedeutung dient oder wenn die Erhebung in einem offensichtlichen Missverhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen für den Gebührenschuldner steht.

Navigation
Gesetz teilen auf
Details zum Gesetz