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Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Eingangsformel

Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Deutsche Demokratische Republik,
eingedenk des bei der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum Ausdruck gebrachten Wunsches zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,
in dem Willen, als wichtigen Schritt zur Herstellung der deutschen Einheit die Wahl des Deutschen Bundestages durch das ganze deutsche Volk vorzubereiten,
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Wahl des deutschen Bundestages in dem nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zeitraum stattzufinden hat,
in dem Wunsch, daß die bevorstehende Wahl als gesamtdeutsche Wahl aufgrund eines einheitlichen Wahlrechts durchgeführt wird und deshalb der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden sollte,
in dem Bewußtsein, daß hierbei Änderungen und Anpassungen des Bundeswahlgesetzes erforderlich sind,
sind übereingekommen, einen Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:

Art 1

(1) Für die erste gesamtdeutsche Wahl wird der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), und des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593), auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf das Gebiet von Berlin (Ost) erstreckt. Das Bundeswahlgesetz gilt mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben.

(2) Im Hinblick auf die erste gesamtdeutsche Wahl werden in dem vorbezeichneten Gebiet ferner § 2 Abs. 1, § 5, §§ 18 bis 21 und § 39 Abs. 2 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) angewendet. § 20 wird mit der Maßgabe angewendet, daß auch die Wahlergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zugrundegelegt werden.

(3) Politische Vereinigungen im Sinne des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 60) werden den Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt.

Art 2

Die zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes erlassene Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1989 (BGBl. 1990 I S. 1, 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 1199), sowie die Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 1989 (BGBl. I S. 1981), gelten auch für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost). Der Bundesminister des Innern nimmt die mit Rücksicht auf die in Artikel 1 getroffene Regelung notwendigen Änderungen vor und erläßt im Benehmen mit dem Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichenfalls Anpassungsvorschriften für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost).

Art 3

Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.

Art 4

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswahlausschuß.

Art 5

Die Parteien genießen bei der Wahlvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S. 275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.

Art 6

Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvornahme erfordert.

Art 7

Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

Art 8

Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Schlußformel

Geschehen in Berlin am 3. August 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für dieFür die
Bundesrepublik DeutschlandDeutsche Demokratische Republik
SchäubleGünther Krause

Anlage

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 824 - 825

I.
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), wird wie folgt geändert:
1.
In § 1 Abs. 1 wird die Zahl "518" durch die Zahl "656" ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl "259" durch die Zahl "328" ersetzt.
2.
§ 53 wird wie folgt gefaßt:
"§ 53
Übergangsregelungen für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag
(1) Der Bundeswahlausschuß besteht abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.
(2) Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Land - ausgenommen Berlin - nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen, können durch Erklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter verbunden werden. Die Erklärung ist gemeinsam von den Vertrauenspersonen und den stellvertretenden Vertrauenspersonen aller beteiligten Landeslisten spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahl schriftlich bis 18 Uhr abzugeben. Für das weitere Verfahren gilt § 29 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 und 3 gelten für verbundene Landeslisten verschiedener Parteien entsprechend.
(3) Die in den nachstehend genannten Bestimmungen dieses Gesetzes festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:
1.
In § 18 tritt
a)
in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,
b)
in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.
2.
In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.
3.
In § 26 tritt
a)
in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
b)
in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
c)
in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
4.
In § 28 tritt
a)
in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
b)
in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
c)
in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
5.
In § 29 tritt
a)
in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,
b)
in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,
c)
in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.
(4) § 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vertretung in der Volkskammer zu berücksichtigen ist und die Wörter "mit mindestens fünf Abgeordneten" entfallen."
3.
Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die im Anhang genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.
II.

Für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin gelten folgende Maßgaben:
1.
Die Zuständigkeiten der Landesregierung nach § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz werden wahrgenommen
a)
in Berlin gemeinsam vom Senat und Magistrat oder der von ihnen bestimmten Stelle,
b)
in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihm bestimmten Stelle.
2.
Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 des Bundeswahlgesetzes sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind.
3.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für vergleichbare Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen oder in Berlin (Ost) zu berücksichtigen.
4.
In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) gilt anstelle von § 13 Nr. 2 und 3 folgendes:
"Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die wegen einer psychischen Erkrankung oder schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind."
5.
Für die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuß nach § 18 ist auch für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) maßgeblich.
6.
Anstelle der Versicherung an Eides Statt (§ 21 Abs. 6, § 27 Abs. 5, § 36 Abs. 2) ist im Bereich der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Versicherung der Wahrheit im Sinne von § 231 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben.
7.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß die Zahl der Wahlberechtigten bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 zugrundezulegen ist.
In Berlin sind 2.000 Unterschriften beizubringen.
8.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die in der Volkskammer vertreten sind, nach der Anzahl der Stimmen richtet, die sie bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 erreicht haben.
In Berlin richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in der Volkskammer vertreten sind, nach der Gesamtzahl der Zweitstimmen bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der Stimmen bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990.
9.
§ 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.
10.
§ 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1990 (GBl. I S. 526) in Höhe bis zu 100.000 Deutsche Mark verhängt werden können.

Anhang

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 826 - 830

Ergänzung der Anlage zum Bundeswahlgesetz
Wahlkreis
Nr.NameGebiet des Wahlkreises
257Berlin - Mitte - Prenzlauer Berg - Weißensee IStadtbezirk Mitte
Stadtbezirk Prenzlauer Berg
vom Stadtbezirk Weißensee
die Wohnbezirke: 3-36
258Berlin - Pankow Hohenschönhausen Weißensee IIStadtbezirk Pankow
Stadtbezirk Hohenschönhausen
vom Stadtbezirk Weißensee
die Ortsteile Blankenburg, Karow,
Heinersdorf und die Wohnbezirke:
1, 2, 41-48, 73, 74, 80
259Berlin - Friedrichshain - Treptow - Lichtenberg I Stadtbezirk FriedrichshainStadtbezirk Treptow
vom Stadtbezirk Lichtenberg
die Wohnbezirke: 10, 13-19, 22, 23
260Berlin - Köpenick - Lichtenberg IIStadtbezirk Köpenick
vom Stadtbezirk Lichtenberg
die Wohnbezirke: 1, 11, 12, 26-73,
202-210
261Berlin - Hellersdorf - MahrzahnStadtbezirk Hellersdorf
Stadtbezirk Mahrzahn
 
  Mecklenburg-Vorpommern
 
262Wismar - Gadebusch - Grevesmühlen - Doberan - BützowStadtkreis Wismar
Landkreis Wismar
Landkreis Bad Doberan
Landkreis Grevesmühlen
Landkreis Bützow
Landkreis Gadebusch
263Schwerin - HagenowStadtkreis Schwerin
Landkreis Schwerin
Landkreis Hagenow
264Güstrow - Sternberg Lübz - Parchim - LudwigslustLandkreis Güstrow
Landkreis Ludwigslust
Landkreis Parchim
Landkreis Lübz
Landkreis Sternberg
265RostockStadtkreis Rostock
266Rostock, Land - Ribnitz-Damgarten - Teterow - MalchinLandkreis Rostock
Landkreis Malchin
Landkreis Ribnitz-Damgarten
Landkreis Teterow
267Stralsund - Rügen - GrimmenStadtkreis Stralsund
Landkreis Stralsund
Landkreis Rügen
Landkreis Grimmen
268Greifswald - Wolgast - DemminStadtkreis Greifswald
Landkreis Greifswald
Landkreis Wolgast
Landkreis Demmin
269Neubrandenburg - Altentreptow - Waren - RöbelStadtkreis Neubrandenburg
Landkreis Neubrandenburg
Landkreis Waren
Landkreis Altentreptow
Landkreis Röbel
270Neustrelitz - Strasburg - Pasewalk - Ueckermünde - AnklamLandkreis Neustrelitz
Landkreis Ueckermünde
Landkreis Pasewalk
Landkreis Anklam
Landkreis Strasburg
 
  Brandenburg
 
271Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Pritzwalk - PerlebergLandkreis Neuruppin
Landkreis Perleberg
Landkreis Kyritz
Landkreis Pritzwalk
Landkreis Wittstock
272Prenzlau - Angermünde Schwedt - Templin - GranseeLandkreis Prenzlau
Landkreis Schwedt
Landkreis Gransee
Landkreis Templin
Landkreis Angermünde
273Oranienburg - NauenLandkreis Oranienburg
Landkreis Nauen
274Eberswalde - Bernau - Bad FreienwaldeLandkreis Eberswalde
Landkreis Bernau
Landkreis Bad Freienwalde
275Brandenburg - Rathenow - BelzigStadtkreis Brandenburg
Landkreis Brandenburg
Landkreis Rathenow
Landkreis Belzig
276PotsdamStadtkreis Potsdam
Landkreis Potsdam
277Fürstenwalde - Strausberg - SeelowLandkreis Fürstenwalde
Landkreis Strausberg
Landkreis Seelow
278Luckenwalde - Zossen - Jüterbog - Königs WusterhausenLandkreis Luckenwalde
Landkreis Zossen
Landkreis Jüterbog
Landkreis Königs Wusterhausen
279Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt - BeeskowStadtkreis Frankfurt/Oder
Stadtkreis Eisenhüttenstadt
Landkreis Eisenhüttenstadt
Landkreis Beeskow
280Cottbus - Guben - ForstStadtkreis Cottbus
Landkreis Cottbus
Landkreis Guben
Landkreis Forst
281Senftenberg - Calau - SprembergLandkreis Senftenberg
Landkreis Calau
Landkreis Spremberg
282Bad Liebenwerda - Finsterwalde - Herzberg - Lübben - LuckauLandkreis Bad Liebenwerda
Landkreis Finsterwalde
Landkreis Herzberg
Landkreis Lübben
Landkreis Luckau
 
  Sachsen-Anhalt
 
283AltmarkLandkreis Stendal
Landkreis Salzwedel
Landkreis Osterburg
Landkreis Gardelegen
Landkreis Klötze
284Elbe-Havel-Gebiet und Haldensleben - WolmirstedtLandkreis Burg
Landkreis Genthin
Landkreis Havelberg
Landkreis Haldensleben
Landkreis Wolmirstedt
285Harz und VorharzgebietLandkreis Wernigerode
Landkreis Halberstadt
Landkreis Oschersleben
286Magdeburgvom Stadtkreis Magdeburg
die Wohngebiete:
Neustädter See, Kannstieg,
Rothensee, Alte Neustadt, Neue
Neustadt, Nordfront, Birkenweiler,
Neustädter Feld, Nordwest,
Neuolvenstedt, Altolvenstedt,
Stadtfeld, Stadtzentrum,
Cracau/Werder, Heumarkt, Prester,
Ottersleben, Lemsdorf, Diesdorf,
Kroatenweg, Lindenweiler
287Magdeburg - Schönebeck - Wanzleben - Staßfurtvom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete:
Buckau, Fermersleben, Salbke,
Westerhüsen, Leipziger Straße,
Hopfengarten, Reform
Landkreis Schönebeck
Landkreis Wanzleben
Landkreis Staßfurt
288Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - RoßlauLandkreis Wittenberg
Landkreis Gräfenhainichen
Landkreis Roßlau
Landkreis Jessen
289Dessau - BitterfeldStadtkreis Dessau
Landkreis Bitterfeld
290Bernburg - Aschersleben - Köthen - ZerbstLandkreis Bernburg
Landkreis Aschersleben
Landkreis Koethen
Landkreis Zerbst
291Halle-Altstadtvom Stadtkreis Halle
die Stadtgebiete:
Ost, Süd, West
292Halle-Neustadt - Saalkreis - Eislebenvom Stadtkreis Halle
das Stadtgebiet Halle-Neustadt
Landkreis Saalkreis
Landkreis Eisleben
293Merseburg - Querfurt - Nebra - Naumburg ILandkreis Merseburg
Landkreis Querfurt
Landkreis Nebra
vom Landkreis Naumburg die Gemeinden:
Naumburg, Burgholzhausen,
Burkersroda, Eckartsberga,
Größnitz, Hassenhausen,
Herrengosserstedt, Kleinheringen,
Kleinjena, Klosterhäßeler, Lißdorf,
Möllern, Spielberg, Taugwitz,
Tromsdorf, Wischroda
294Zeitz - Naumburg II - Weißenfels - HohenmölsenLandkreis Zeitz
Landkreis Weißenfels
vom Landkreis Naumburg die Gemeinden:
Abtlöbnitz, Casekirchen, Crölpa-Löbschütz, Eulau, Flemmingen,
Gieckau, Görschen, Janisroda, Bad
Kösen, Leislau, Löbitz, Mertendorf,
Molau, Neidschütz, Pödelist,
Prießnitz, Schieben, Schönburg,
Utenbach, Wethau, Wettaburg,
Landkreis Hohenmölsen
295Sangerhausen - Hettstedt - QuedlinburgLandkreis Sangerhausen
Landkreis Quedlinburg
Landkreis Hettstedt
 
  Thüringen
 
296Nordhausen - Worbis - HeiligenstadtLandkreis Nordhausen
Landkreis Worbis
Landkreis Heiligenstadt
297Eisenach - MühlhausenLandkreis Eisenach
Landkreis Mühlhausen
298Sömmerda - Artern - Sondershausen - LangensalzaLandkreis Sömmerda
Landkreis Artern
Landkreis Sondershausen
Landkreis Langensalza
299Gotha - ArnstadtLandkreis Gotha
Landkreis Arnstadt
300ErfurtStadtkreis Erfurt
301Weimar - Apolda - Erfurt, LandStadtkreis Weimar
Landkreis Weimar
Landkreis Apolda
Landkreis Erfurt
302Jena - Rudolstadt - StadtrodaStadtkreis Jena
Landkreis Jena
Landkreis Rudolstadt
Landkreis Stadtroda
303Gera, Stadt - Eisenberg - Gera, Land IStadtkreis Gera
Landkreis Eisenberg
vom Landkreis Gera die Gemeinden:
Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida,
Caaschwitz, Cretzschwitz, Crimla,
Falke, Forstwolfersdorf, Frießnitz,
Gleina, Groß Ebersdorf, Hain,
Hartmannsdorf, Hohenölsen,
Hundhaupten, Kauern, Köfeln, Bad
Köstritz, Kraftsdorf, Lederhose,
Lindenkreuz, Mosen, Münchenbernsdorf,
Neundorf, Niederndorf,
Niederpöllnitz, Reichardtsdorf,
Roben, Röpsen, Rohna, Rüdersdorf,
Saara, Schömberg, Schwarzbach,
Steinsdorf, Teichwitz, Thränitz,
Töppeln, Trebnitz, Weida, Weißig,
Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz
304Altenburg - Schmölln - Greiz - Gera, Land IILandkreis Altenburg
Landkreis Greiz
Landkreis Schmölln
vom Landkreis Gera
die Gemeinden:
Bethenhausen, Brahmenau, Braunichswalde,
Endschütz, Gauern,
Großenstein, Hermsdorf,
Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbußen,
Linda b. Weida, Pölzig, Reichstädt,
Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara,
Seelingstädt, Söllmnitz,
Friedmannsdorf, Paitzdorf
305Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Lobenstein - ZeulenrodaLandkreis Saalfeld
Landkreis Schleiz
Landkreis Pößneck
Landkreis Lobenstein
Landkreis Zeulenroda
306Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - SonnebergLandkreis Meiningen
Landkreis Bad Salzungen
Landkreis Hildburghausen
Landkreis Sonneberg
307Suhl - Schmalkalden - Ilmenau - NeuhausStadtkreis Suhl
Landkreis Suhl
Landkreis Schmalkalden
Landkreis Ilmenau
Landkreis Neuhaus
 
  Sachsen
 
308Delitzsch - Eilenburg - Torgau - WurzenLandkreis Delitzsch
Landkreis Torgau
Landkreis Eilenburg
Landkreis Wurzen
309Leipzig Ivom Stadtkreis Leipzig
die Stadtbezirke: Mitte, Nord,
Nord-Ost, West
mit den Wohnbezirken: 702-729
310Leipzig IIvom Stadtkreis Leipzig
die Stadtbezirke: Süd-Ost, Süd,
Süd-West, West II mit den
Wohnbezirken: 730-755
311Leipzig, Land - Borna - GeithainLandkreis Leipzig
Landkreis Borna
Landkreis Geithain
312Döbeln - Grimma - OschatzLandkreis Döbeln
Landkreis Grimma
Landkreis Oschatz
313Meißen - Riesa - GroßenhainLandkreis Meißen
Landkreis Riesa
Landkreis Großenhain
314Hoyerswerda - Kamenz - WeißwasserLandkreis Hoyerswerda
Landkreis Kamenz
Landkreis Weißwasser
315Görlitz - Zittau - NieskyStadtkreis Görlitz
Landkreis Görlitz
Landkreis Zittau
Landkreis Niesky
316Bautzen - LöbauLandkreis Bautzen
Landkreis Löbau
317Pirna - Sebnitz - BischofswerdaLandkreis Pirna
Landkreis Bischofswerda
Landkreis Sebnitz
318Dresden Ivom Stadtkreis Dresden
die Stadtbezirke:
Ost I, Ost II, Süd I, West II,
Süd II
319Dresden IIvom Stadtkreis Dresden
die Stadtbezirke:
Mitte I, Mitte II, Nord I,
Nord II, West I
320Dresden, Land -Freital - DippoldiswaldeLandkreis Dresden
Landkreis Freital
Landkreis Dippoldiswalde
321Freiberg - Brand-Erbisdorf - Flöha - MarienbergLandkreis Freiberg
Landkreis Marienberg
Landkreis Flöha
Landkreis Brand-Erbisdorf
322Glauchau - Rochlitz - Hohenstein-Ernstthal - HainichenLandkreis Glauchau
Landkreis Hainichen
Landkreis Hohenstein-Ernstthal
Landkreis Rochlitz
323Chemnitz Ivom Stadtkreis Chemnitz
die Stadtbezirke:
Mitte-Nord, West, Süd I
mit den Stimmbezirken:
270-285, 320-343
324Chemnitz II - Chemnitz, Landvom Stadtkreis Chemnitz
der Stadtbezirk Süd II
mit den Stimmbezirken:
200-263, 290-314, 600-682
Landkreis Chemnitz
325Annaberg - Stollberg - ZschopauLandkreis Annaberg
Landkreis Stollberg
Landkreis Zschopau
326Aue - Schwarzenberg - Zwickau, LandLandkreis Aue
Landkreis Zwickau
Landkreis Schwarzenberg
327Zwickau - Werdau - ReichenbachStadtkreis Zwickau
Landkreis Werdau
Landkreis Reichenbach
328Plauen - Oelsnitz - Auerbach - KlingenthalStadtkreis Plauen
Landkreis Plauen
Landkreis Auerbach
Landkreis Oelsnitz
Landkreis Klingenthal

Jur. Abkürzung
GDtWahlVDVtr
Langtitel
Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht
03.08.1990
Fundstellen
1990, 822: BGBl II