Fleischgesetz-Gebührenverordnung

Auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 2 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erhebt gegenüber den Klassifizierungsunternehmen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 3 und 6 Absatz 1 und 3 des Fleischgesetzes Gebühren nach dieser Verordnung.

(2) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung.

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Gebühren nach Maßgabe des § 1 Absatz 2 erhoben werden, soweit sich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Erhebung der Gebühren in einem unanfechtbaren Bescheid vorbehalten hat.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3534)

Nr.GebührentatbestandGebührenrahmen
Euro
1.Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens
Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung zuzüglich150 – 300
je angefangenem Prüfungstag250 – 500
2.Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens200 – 500
3.Umfangreiche schriftliche Anfragen zur Zulassung von Klassifizierungsunternehmen
bis zu 40
4.Rücknahme oder Widerruf der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens
 50 – 200
5.Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens
150

Standangaben

  • Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 89 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
  • Stand: geändert durch Art. 2 Abs. 116 G v. 7.8.2013 I 3154
  • Sonst: V ursprünglich aufgeh. durch Art. 4 Abs. 75 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018; Art. 4 aufgeh. durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666
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Details
Veröffentlicht
01.10.2009
Jur. Abkürzung
FlGGebV
Kurztitel
Fleischgesetz-Gebührenverordnung
Langtitel
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz
Fundstellen
2009, 3534: BGBl I