§ 9 Einziehung - FischEtikettG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

Einziehung FischEtikettG - Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Jur. Abkürzung
FischEtikettG
Pub. Abkürzung
FischEtikettG
Kurztitel
Fischetikettierungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
Veröffentlicht
01.08.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.10.2015 I 1736
Fundstellen
2002, 2980: BGBl I