Art 9 Schlußvorschriften - FamRÄndG

Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften

Schlußvorschriften FamRÄndG - Schlußvorschriften

II. Übergangsvorschriften

1.
bis 4 (weggefallen)

5.
Soweit im deutschen bürgerlichen Recht oder im deutschen Verfahrensrecht die Staatsangehörigkeit einer Person maßgebend ist, stehen den deutschen Staatsangehörigen die Personen gleich, die, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen bleiben unberührt.
6.
(weggefallen)

IV. Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft; Artikel 9 II. Nr. 6 tritt jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Jur. Abkürzung
FamRÄndG
Kurztitel
Familienrechtsänderungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften
Veröffentlicht
11.08.1961
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 17.12.2008 I 2586
Fundstellen
1961, 1221: BGBl I