§ 6 - EuSchulVorRV 1985

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München

EuSchulVorRV 1985 -

Die ausländischen Bediensteten der Europäischen Schulen in Karlsruhe und München sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden und von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder unterliegen nicht dem Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis. Die Bestimmungen über die allgemeine Meldepflicht nach den Meldegesetzen der Länder bleiben unberührt.

Jur. Abkürzung
EuSchulVorRV 1985
Langtitel
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München
Veröffentlicht
12.08.1985
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 4 Abs. 3 G v. 22.9.2005 I 2809
Fundstellen
1985, 999: BGBl II