§ 12 Aufbewahrungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten - EUObstGemüseDV 1 2015

Erste Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015

Aufbewahrungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten EUObstGemüseDV 1 2015 - Aufbewahrungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Der Antragsteller hat die bei ihm verbliebenen Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie alle für die Beihilfegewährung erheblichen sonstigen Belege bis zum Ablauf des fünften Jahres, das der Gewährung folgt, aufzubewahren. Andere Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt.

(2) Zum Zwecke der Überwachung haben

1.
Erzeugerorganisationen und Erzeuger, die einen Antrag nach Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 gestellt haben,
2.
Mitglieder einer Erzeugerorganisation, die einen Antrag nach Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 gestellt hat, und deren Erzeugnisse Gegenstand dieses Antrags sind sowie
3.
Empfänger von kostenlos verteilten Erzeugnissen
den Bediensteten der Landesstellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dieser Verordnung das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten. Auf Verlangen sind die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger, Karten und sonstigen Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die in Satz 1 Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Landesstellen es verlangen.

Jur. Abkürzung
EUObstGemüseDV 1 2015
Langtitel
Erste Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015
Veröffentlicht
12.01.2015
Standangaben
Aufh: Die V tritt gem. § 13 Satz 2 mit Ablauf des 15.7.2015 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird
Fundstellen
AT 14.01.2015 V1: BAnz