ErdölBevVbdStiRV

Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes

Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes

Eingangsformel

Auf Grund des § 13 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1073) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

Ein Mitglied, das in dem der Mitgliederversammlung vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 300 000 Tonnen der in § 13 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Erzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Erdölbevorratungsgesetzes genannten Mengen hergestellt oder eingeführt hat, hat für jede über 300 000 Tonnen hinaus angefangenen 300 000 Tonnen eine weitere Stimme.

§ 2

(weggefallen)

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Wirtschaft

Jur. Abkürzung
ErdölBevVbdStiRV
Langtitel
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
Veröffentlicht
01.08.1978
Standangaben
Stand: geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2012 I 2172
Fundstellen
1978, 1157: BGBl I