§ 6 Überweisung an die Länder - EntflechtG

Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen

Überweisung an die Länder EntflechtG - Überweisung an die Länder

Die den Ländern nach § 4 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit den §§ 2 und 3 zustehenden Jahresbeträge werden zu je einem Viertel zum 10. Januar, zum 10. April, zum 10. Juli und zum 10. Oktober des jeweiligen Jahres überwiesen.

Jur. Abkürzung
EntflechtG
Pub. Abkürzung
EntflechtG
Kurztitel
Entflechtungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
Veröffentlicht
05.09.2006
Standangaben
Aufh: Dieses G tritt gem. Art 22 Satz 3 G v. 5.9.2006 I 2098 am 31.12.2019 außer Kraft
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2016 I 2755
Fundstellen
2006, 2098, 2102: BGBl I