§ 2 Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Zubereitungen und Biozid-Produkten (§ 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes) - ChemGiftInfoV

Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen

Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Zubereitungen und Biozid-Produkten (§ 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes) ChemGiftInfoV - Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Zubereitungen und Biozid-Produkten (§ 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)

(1) Die Mitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes hat

1.
bei erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 1,
2.
bei einer Änderungsmitteilung unverzüglich unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 2 unter Nennung der vom Bundesinstitut für Risikobewertung vergebenen Mitteilungsnummer
zu erfolgen. Bei erstmaliger Mitteilung sind zumindest die Angaben zu den Nummern 1 bis 8 des Formblattes nach Anlage 1 mitzuteilen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung bestätigt dem Mitteilenden den Eingang der Mitteilung und teilt ihm die entsprechende Mitteilungsnummer mit.

(2) Wer eine Zubereitung oder ein Biozid-Produkt unverändert oder als Bestandteil einer eigenen Zubereitung unter eigenem Handelsnamen in den Verkehr bringt, kann die Angaben zu Nummer 3 des Formblattes nach Anlage 1 durch eine Bezugnahme auf die Mitteilung einschließlich einer Änderungsmitteilung des Herstellers oder Einführers dieser Zubereitung oder dieses Biozid-Produkts ersetzen, wenn er Namen und Anschrift des Herstellers oder Einführers, den Handelsnamen der Zubereitung oder des Biozid-Produkts sowie die vom Bundesinstitut für Risikobewertung vergebene Mitteilungsnummer angibt.

(3) Das Bundesinstitut für Risikobewertung kann die Übermittlung der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 auch auf einem anderen geeigneten Datenträger zulassen.

Jur. Abkürzung
ChemGiftInfoV
Pub. Abkürzung
ChemGiftInfoV
Kurztitel
Giftinformationsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
Veröffentlicht
17.07.1990
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 31.7.1996 I 1198;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 11.7.2006 I 1575
Fundstellen
1990, 1424: BGBl I