BWahlGFristAbkV

Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

Eingangsformel

Auf Grund des § 52 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594) verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1 Abkürzung der Fristen

Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2005 (BGBl. I S. 674), festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:

1.
In § 18 tritt
a)
in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,
b)
in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.
2.
In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.
3.
In § 26 tritt
a)
in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
b)
in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
c)
in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
4.
In § 28 tritt
a)
in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
b)
in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
c)
in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
5.
In § 29 tritt
a)
in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,
b)
in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,
c)
in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Jur. Abkürzung
BWahlGFristAbkV
Langtitel
Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
Veröffentlicht
21.07.2005
Fundstellen
2005, 2179: BGBl I