BVerfGGO 1986

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

Titel 9 Über das Allgemeine Register (AR) des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 1986

§ 60

(1) Eingaben an das Bundesverfassungsgericht, die weder eine Verwaltungsangelegenheit des Gerichts betreffen noch nach den Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht statthaft sind, werden im Allgemeinen Register (AR) erfaßt und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet. Hierzu rechnen insbesondere:

a)
Anfragen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie zu anhängigen oder abgeschlossenen Verfahren,
b)
Eingaben, mit denen der Absender weder einen bestimmten Antrag verfolgt noch ein Anliegen geltend macht, für das eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts besteht.

(2) Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden,

a)
bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können, oder
b)
bei denen sich die Senatszuständigkeit nicht alsbald klären läßt.

§ 61

(1) Die Entscheidung darüber, ob ein Vorgang in das Allgemeine Register einzutragen ist, trifft der Präsident oder der Vizepräsident. Der Präsident kann die Entscheidungsbefugnis allgemein auf die Präsidialräte übertragen.

(2) Ein gemäß § 60 Abs. 2 Buchstabe a im Allgemeinen Register eingetragener Vorgang ist in das Verfahrensregister zu übertragen, wenn der Einsender nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung begehrt.

(3) Soll ein Vorgang aus dem Allgemeinen Register in das Verfahrensregister übertragen werden, so ist er dem Präsidialrat des für zuständig erachteten Senats zuzuleiten. Hat im Falle des § 60 Abs. 2 Buchstabe b der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG berufene Ausschuß über die Senatszuständigkeit entschieden, veranlaßt der Präsidialrat des für zuständig erklärten Senats die Eintragung in das Verfahrensregister.

§ 62

(1) Für das Allgemeine Register ist ein Präsidialrat verantwortlich. Er wird durch den anderen Präsidialrat vertreten.

(2) (weggefallen)

§ 63

Mitglieder des Gerichts im Sinne dieser Geschäftsordnung sind auch Richter, die nach Ablauf ihrer Amtszeit ihre Amtsgeschäfte fortführen (§ 4 Abs. 4 BVerfGG).

§ 64

Die Richter tragen in der mündlichen Verhandlung eine Robe mit Barett.

§ 65

Das Geschäftsjahr des Bundesverfassungsgerichts ist das Kalenderjahr.

§ 66

(1) Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts wird statistisch erfaßt.

(2) Die Geschäftslast des Gerichts wird monatlich in einer Statistik und am Ende des Geschäftsjahres in einer Gesamtstatistik dargestellt.

§ 67

Unbeschadet des § 19 ist das Gerichtsgebäude während einer mündlichen Verhandlung und einer Urteilsverkündung sowie auf besondere Anordnung des Präsidenten zu beflaggen.

§ 68

(1) Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung kann von jedem Richter gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Er muß die formulierte Textänderung und eine Begründung enthalten.

(2) Zwischen Antrag und Beschlußfassung im Plenum soll mindestens eine Frist von einem Monat liegen.

(3) Im Verteidigungsfall (Artikel 115a Abs. 1, 115g GG) kann die Geschäftsordnung mit der Mehrheit der anwesenden Richter geändert werden, wenn dies zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichts erforderlich ist.

§ 69

Die Geschäftsordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

§ 70

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft; ...

Schlußformel

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts

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