BVerfGGO 1986

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

§ 57 - BVerfGGO 1986

Jeder Richter kann Vorschläge für die Entschließung des Plenums gemäß § 7a BVerfGG machen. Sie sind spätestens eine Woche vor der Sitzung des Plenums einzureichen und zu begründen; dabei ist mitzuteilen, ob der Vorgeschlagene mit seiner Nominierung im Plenum einverstanden ist. Von der Einhaltung der Vorschlagsfrist kann im Einverständnis aller anwesenden Richter abgesehen werden.

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