BVerfGGO 1986

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

§ 43 - BVerfGGO 1986

In den nach § 14 Abs. 5 BVerfGG zu bildenden Ausschuß wählt jeder Senat für die Dauer eines Geschäftsjahres zwei Richter und zwei Stellvertreter. Der Präsident wird im Vorsitz vom Vizepräsidenten vertreten, bei dessen Verhinderung vom dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten Mitglied des Ausschusses.

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