BVerfGGO 1986

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

§ 9 - BVerfGGO 1986

Soweit in Gesetzen, die auf die Richter entsprechend anzuwenden sind, dem Vorgesetzten, dem Dienstvorgesetzten oder dem Leiter der Behörde Verwaltungsentscheidungen zugewiesen sind, trifft sie der Präsident.

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