BVerfGGO 1986

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

§ 12 - BVerfGGO 1986

(1) Jedem Senat wird ein Beamter mit der Befähigung zum Richteramt als Präsidialrat zugeteilt.

(2) Der Präsidialrat unterstützt insbesondere den Vorsitzenden des Senats bei der Erledigung der Senatsgeschäfte.

(3) Er ist in Senatsangelegenheiten ausschließlich an die Weisungen des Vorsitzenden gebunden.

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