§ 1 Geltungsbereich - BTHausO 2002

Hausordnung des Deutschen Bundestages

Geltungsbereich BTHausO 2002 - Geltungsbereich

Die Gebäude des Deutschen Bundestages (= der Verwaltung des Deutschen Bundestages auf Dauer oder vorübergehend unterstehende Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, § 7 Abs. 2 GO-BT) dienen der parlamentarischen Arbeit. In ihnen übt der Präsident des Deutschen Bundestages das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Es gilt diese Hausordnung.

Jur. Abkürzung
BTHausO 2002
Langtitel
Hausordnung des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht
07.08.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Bek. v. 23.4.2014 I 535
Fundstellen
2002, 3483: BGBl I