BPolZollV

Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung

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Eingangsformel

Auf Grund des § 68 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1

Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben

1.
der polizeilichen Überwachung der Grenzen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes),
2.
der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes) an den in der Anlage aufgeführten Grenzübergangsstellen sowie außerhalb dieser Grenzübergangsstellen und
3.
der Beseitigung von Störungen und der Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 des Bundespolizeigesetzes)
zur Ausübung übertragen.

§ 2

Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben

1.
nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
2.
nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung und
3.
nach § 8 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986) in der jeweils geltenden Fassung
zur Ausübung übertragen, soweit sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 anfallen.

§ 3

Die Zollverwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 1 und 2 feststellt, durch.

§ 4

Die Bundespolizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. Die §§ 32 und 33 des Bundespolizeigesetzes bleiben unberührt.

§ 5

(1) Für die Ausübung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 3 durch die Zollverwaltung gelten dieselben Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Ausübung der Aufgaben durch die Bundespolizei maßgebend sind. Insbesondere hat die Zollverwaltung die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes und aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 23 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung ergeben.

(2) Die Zollverwaltung beachtet bei der Aufgabenwahrnehmung die im Rahmen der Fachaufsicht (§ 68 Satz 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes) erteilten Weisungen.

§ 6

Das Bundesministerium des Innern benennt dem Bundesministerium der Finanzen die Bundespolizeibehörden, die es mit der Ausübung der Fachaufsicht beauftragt hat. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Finanzen regeln einvernehmlich die Fachaufsicht durch die Bundespolizeibehörden.

§ 7

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Anlage (zu § 1)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1868 - 1869

1. Schleswig-Holstein
  Niendorf
  Neustadt
  Grömitz
  Heiligenhafen
  Burgstaaken
  Orth
  Laboe
  Möltenort/Heikendorf
  Schilksee
  Strande
  Rendsburg
  Eckernförde
  Ostseebad Damp
  Schleswig
  Kappeln
  Schleimünde
  Maasholm
  Gelting
  Quern-Neukirchen
  Langballigau
  Glücksburg
  Westerland/Sylt (Flugplatz)
  List/Sylt
  Hörnum/Sylt
  Dagebüll
  Wyk/Föhr
  Wittdün/Amrum
  Pellworm
  Strucklahnungshörn/Nordstrand
  Süderhafen/Nordstrand
  Husum
  Friedrichstadt
  Tönning
  Büsum
  Meldorfer Hafen
  Friedrichskoog
  Helgoland
  Helgoland-Düne (Flugplatz)
  Itzehoe
  Wewelsfleth
  Glückstadt
  Elmshorn
  Uetersen
  Wedel
2. Hamburg
  Hamburg-Neuenfelde
3. Niedersachsen
  Buxtehude
  Stade
  Stadersand
  Bützflether Sand
  Otterndorf
  Lemwerder (Hafen)
  Elsfleth
  Brake
  Großensiel
  Nordenham
  Fedderwardersiel
  Eckwarderhörne
  Varel
  Wilhelmshaven
  Hooksiel
  Horumersiel
  Carolinensiel (Harlesiel)
  Neuharlingersiel
  Bensersiel
  Westeraccumersiel
  Norddeich
  Greetsiel
  Wangerooge (Hafen)
  Spiekeroog
  Langeoog (Hafen)
  Baltrum (Hafen)
  Norderney (Hafen)
  Juist (Hafen)
  Borkum (Hafen)
  Leer
  Weener
  Papenburg
  Herbrum
4. Baden-Württemberg
  Weil-Rheinhafen
  Weil-Schiffsanlegestelle
  Weil-Friedlingen
  Basel Bad. Rangierbahnhof in Weil am Rhein
  Weil-Ost
  Lörrach-Wiesenuferweg
  Lörrach-Wiesentalbahn
  Inzlingen
  Grenzacherhorn
  Grenzach (Fa. Hoffmann La Roche AG)
  Grenzach (Fa. Geigy)
  Wyhlen (Wyhlen GmbH)
  Rheinfelden-Rheinhafen
  Rheinfelden
  Bad Säckingen (Alte Rheinbrücke)
  Laufenburg
  Laufenburg-Stadt
  Albbruck
  Dogern
  Waldshut-Rheinfähre
  Waldshut Bahnhof
  Rheinheim
  Reckingen
  Rötteln
  Herdern
  Günzgen
  Bühl
  Dettighofen
  Baltersweil
  Lottstetten Bahnhof
  Lottstetten-Dorf
  Lottstetten
  Nack
  Altenburg-Rheinbrücke
  Altenburg-Nohl
  Altenburg-Rheinau Bahnhof
  Jestetten-Hardt
  Jestetten Bahnhof
  Jestetten-Wangental
  Weisweil
  Erzingen
  Erzingen Bahnhof
  Eggingen
  Eberfingen
  Stühlingen
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  Wiechs-Schlauch
  Wiechs-Dorf
  Büßlingen
  Schlatt am Randen
  Ebringen
  Thayngen Bahnhof
  Randegg
  Gailingen-West
  Gailingen-Brücke
  Gailingen-Ost
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  Gasthof "Spießhof" an der B 34
  Rielasingen
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  Öhningen-Oberstaad
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