BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

§ 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen - BNDG

Für die Übermittlung von Informationen nach den §§ 23 und 24 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

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