BKOrgErl 2009-10

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

Eingangsformel

Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an:

I.

Dem Bundesministerium des Innern wird unter Abänderung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206), Ziff. V, aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Zuständigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer übertragen.

II.

Die Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Mitgliedern der Bundesregierung geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt.

Schlussformel

Die Bundeskanzlerin

Jur. Abkürzung
BKOrgErl 2009-10
Langtitel
Organisationserlass der Bundeskanzlerin
Veröffentlicht
28.10.2009
Fundstellen
2009, 3704: BGBl I