BKOrgErl 1991-04

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Eingangsformel

Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an:

I.

Dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit die Zuständigkeit für Wein, Likörwein, Schaumwein sowie weinhaltige Getränke (einschließlich Überwachung) übertragen.

II.

Rechtsvorschriften auf diesem Zuständigkeitsgebiet werden im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit erlassen.

III.

Die Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Bundesministern geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt.

Jur. Abkürzung
BKOrgErl 1991-04
Langtitel
Organisationserlaß des Bundeskanzlers
Veröffentlicht
26.04.1991
Fundstellen
1991, 1179: BGBl I