§ 22 Übergangsvorschriften - BioStoffV 2013

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen

Übergangsvorschriften BioStoffV 2013 - Übergangsvorschriften

Bei Tätigkeiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgenommen worden sind,

1.
ist entsprechend § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 7 Nummer 3 eine fachkundige Person bis zum 30. Juni 2014 zu benennen,
2.
besteht keine Erlaubnispflicht gemäß § 15 Absatz 1, sofern diese Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt wurden.

Jur. Abkürzung
BioStoffV 2013
Pub. Abkürzung
BioStoffV
Kurztitel
Biostoffverordnung
Langtitel
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
Veröffentlicht
15.07.2013
Fundstellen
2013, 2514: BGBl I