Kapitel 4 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe - BinSchUO2008Anh IV

Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)

Für die Fahrt von Fahrgastschiffen auf Wasserstraßen der Zone 4 gelten die Bestimmungen der §§ 3.02 und 3.03 nicht.

Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nr. 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nr. 5 ersetzt werden.

Fahrgastschiffe müssen auf Wasserstrassen der Zone 4 den 2-Abteilungsstatus nicht einhalten.

Fahrgastschiffe müssen auf Wasserstrassen der Zone 4 nicht mit einem zweiten unabhängigen Antriebssystem ausgerüstet sein.

Jur. Abkürzung: BinSchUO2008Anh IV
Langtitel: Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung)
Veröffentlicht: 06.12.2008
Standangaben: Stand: Geändert durch Art. 1 Nr. 17 V v. 20.12.2012 I 2802
Hinweis: Änderung durch Art. 1 Nr. 4 V v. 2.3.2017 I 330 noch nicht berücksichtigt
Fundstellen: 2008, 2450 [Anlageband S. 502 - 510]: BGBl I