§ 24a Sicherstellung von Befähigungszeugnissen - BinSchPatentV 1998

Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt

Sicherstellung von Befähigungszeugnissen BinSchPatentV 1998 - Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass eine Erlaubnis entzogen (§ 23) oder deren Ruhen angeordnet (§ 24 Abs. 2 oder 6) wird, so kann das Befähigungszeugnis durch die Wasserschutzpolizeien der Länder oder durch die zuständige Behörde vorläufig sichergestellt werden. Bis zu einer Entscheidung nach Satz 1 gilt die Anordnung der Sicherstellung zugleich als Anordnung nach § 24 Absatz 2.

(2) Ein vorläufig sichergestelltes Befähigungszeugnis ist der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zur amtlichen Verwahrung zu übergeben.

(3) Die vorläufige Sicherstellung des Befähigungszeugnisses ist aufzuheben und das Befähigungszeugnis dem Inhaber zurückzugeben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn die zuständige Behörde die Erlaubnis nicht entzieht oder nicht deren Ruhen anordnet.

Jur. Abkürzung
BinSchPatentV 1998
Pub. Abkürzung
BinSchPatentV
Kurztitel
Binnenschifferpatentverordnung
Langtitel
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht
15.12.1997
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert Art. 111 G v. 8.7.2016 I 1594
Hinweis: Änderung durch Art. 2 § 4 V v. 16.12.2016 I 2948 (Nr. 62) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1997, 3066: BGBl I