§ 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung - BinSchPatentV 1998

Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt

Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung BinSchPatentV 1998 - Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung

Gegen Vorlage eines

1.
vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen oder auf Grund des § 6 Abs. 1 als gleichwertig anerkannten Befähigungszeugnisses,
2.
Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 6
wird dem Inhaber auf Antrag ohne Ablegung einer Prüfung eine Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt und ein Befähigungszeugnis ausgestellt. Darin eingetragene Auflagen oder Beschränkungen werden auch in das auszustellende Befähigungszeugnis eingetragen. Eine Fahrerlaubnis der Klasse E wird im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 6 auf das Führen von Fahrzeugen mit einer Wasserverdrängung von weniger als 15 Kubikmeter beschränkt.

Jur. Abkürzung
BinSchPatentV 1998
Pub. Abkürzung
BinSchPatentV
Kurztitel
Binnenschifferpatentverordnung
Langtitel
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht
15.12.1997
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert Art. 111 G v. 8.7.2016 I 1594
Hinweis: Änderung durch Art. 2 § 4 V v. 16.12.2016 I 2948 (Nr. 62) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1997, 3066: BGBl I