§ 5l - BinSchPRG

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

BinSchPRG -

Die in diesem Abschnitt genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die nach den §§ 5e bis 5k maßgebenden Haftungshöchstbeträge werden in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht im Zeitpunkt der Errichtung des Haftungsfonds oder der Leistung einer vom Gericht zugelassenen Sicherheit umgerechnet. Wird die Beschränkung der Haftung im Wege der Einrede nach § 5d Abs. 3 geltend gemacht, so ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Umrechnung der Tag des Urteils. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.

Jur. Abkürzung
BinSchPRG
Pub. Abkürzung
BinSchG
Kurztitel
Binnenschiffahrtsgesetz
Langtitel
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht
15.06.1895
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.7.2016 I 1578
Fundstellen
1895, 301: RGBl