§ 5g - BinSchPRG

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

BinSchPRG -

Reicht der nach § 5e maßgebende Haftungshöchstbetrag für Ansprüche wegen Personenschäden zur vollen Befriedigung dieser Ansprüche nicht aus, so steht der nach § 5f Abs. 1 errechnete Betrag zur Befriedigung der nicht befriedigten Restansprüche nach § 5e zur Verfügung. Die Restansprüche wegen Personenschäden haben hierbei den gleichen Rang wie die Ansprüche wegen Sachschäden; § 5f Abs. 2 ist insoweit nicht anzuwenden.

Jur. Abkürzung
BinSchPRG
Pub. Abkürzung
BinSchG
Kurztitel
Binnenschiffahrtsgesetz
Langtitel
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht
15.06.1895
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.7.2016 I 1578
Fundstellen
1895, 301: RGBl