§ 102 - BinSchPRG

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

BinSchPRG -

Die nachstehenden Forderungen gewähren die Rechte eines Schiffsgläubigers:

1.
die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder;
2.
die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung, Gehalts- und Lohnforderungen für die Vergangenheit, jedoch höchstens für den Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet von der im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgenden Beschlagnahme des Schiffes ab;
3.
die Lotsengelder sowie Bergelohn oder Sondervergütung einschließlich Bergungskosten; die Beiträge des Schiffes zur großen Haverei;
4.
die Forderungen wegen Personenschäden (§ 4 Abs. 2) und wegen Sachschäden (§ 4 Abs. 3), die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind;
5.
die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen aus Rechtsgeschäften, die der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15, 16) und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat;
6.
die Forderungen der Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung gegen den Schiffseigner.

Jur. Abkürzung
BinSchPRG
Pub. Abkürzung
BinSchG
Kurztitel
Binnenschiffahrtsgesetz
Langtitel
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
Veröffentlicht
15.06.1895
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.7.2016 I 1578
Fundstellen
1895, 301: RGBl