BGSBDODAnO 1999

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz

Eingangsformel

Auf Grund des § 15 Abs. 2 Satz 1 und des § 29 Abs. 4 der Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 750, 984) ordne ich an:

I.

Die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zu § 127 der Bundesdisziplinarordnung genannten Dienstvorgesetzten können Geldbußen bis zu einem Viertel des zulässigen Höchstbetrages verhängen. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zu § 127 der Bundesdisziplinarordnung genannten Dienstvorgesetzten können Geldbußen bis zu einem Fünftel des zulässigen Höchstbetrages verhängen.

II.

Die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde im Verfahren gegen Ruhestandsbeamte werden den vor Beginn des Ruhestandes zuständigen Einleitungsbehörden übertragen.

III.

Diese Anordnung tritt am 30. März 1999 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister des Innern

Jur. Abkürzung
BGSBDODAnO 1999
Langtitel
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
Veröffentlicht
19.03.1999
Fundstellen
1999, 400: BGBl I