BEGebV 2008

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Bundeseisenbahngebührenverordnung

Eingangsformel

Auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 auch in Verbindung mit Satz 2 sowie in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert, § 26 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2566) angefügt sowie § 26 Abs. 3 Satz 5 durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

§ 1 Anwendungsbereich

Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erheben für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

§ 2 Gebühren

(1) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1).

(2) Soweit die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, beträgt der Stundensatz 100 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 25 Euro. Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro.

(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann auf dessen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt werden. Sie wird im Voraus für den Zeitraum von einem Jahr auf der Grundlage einer errechneten Durchschnittsgebühr unter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Verwaltungsaufwandes festgesetzt.

(4) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen, bei einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.

§ 3 Gebührenbefreiung

Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.

§ 4 Widerspruch

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.

§ 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

§ 6 Auslagen

(1) Neben den Gebühren werden vom Gebührenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben.

(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten.

§ 7 Alt-Sachverhalte

(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Mai 2001 und bis zum Ablauf des 13. Juni 2005 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 ergeben.

(2) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juni 2005 und bis zum Ablauf des 10. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben.

(3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 4 ergeben.

(4) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 21. Januar 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 5 ergeben.

(5) Für Sachverhalte, die ab dem 22. Januar 2008 und bis zum Ablauf des 30. April 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 6 ergeben.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist § 2 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Stundensatz 81,80 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 20,45 Euro beträgt.

(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014 entstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 548 - 564;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEGnach Aufwand von
300 bis 1 000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG5 000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG2 500 Euro
1.10Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsbescheinigung§ 7a Abs. 2 und 7 AEGnach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75 000 Euro
1.11Erteilen einer nationalen Bescheinigung§ 7a Abs. 4 AEGnach Zeitaufwand
1.12Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsgenehmigung§ 7c Abs. 2 und 4 AEGnach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100 000 Euro
1.13(weggefallen)
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs§ 7f AEGnach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen§ 11 AEG3 000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken§ 23 Abs. 1 AEG1 450 Euro
1.17Anerkennung und Überwachung einer benannten Stelle§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AEGnach Zeitaufwand
1.18Anerkennung und Überwachung einer bestimmten Stelle§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AEGnach Zeitaufwand
1.19Anerkennung und Überwachung einer Bewertungsstelle§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.20Anerkennung und Überwachung eines Prüfsachverständigen§ 4b Abs. 1 Satz 2
und 3 AEG
nach Zeitaufwand
1.21Erteilung einer Instandhaltungsstellenbescheinigung§ 7g Abs. 1 und 2 AEGnach Zeitaufwand, mindestens 1 200 und höchstens 140 000 Euro
1.22Erteilung einer Bescheinigung über Instandhaltungsfunktionen§ 7g Abs. 3 AEGnach Zeitaufwand, mindestens 1 000 und höchstens 100 000 Euro


Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfGnach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 7 VwVfG25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn§ 77 VwVfG i. V. m. § 75 Abs. 1a VwVfGnach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG500 Euro
bis 1 500 000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 2 des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 3 des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 4 des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 %
je nach Schwierigkeitsgrad; die
Kosten für das
Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.14Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung§ 18c AEGnach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3 600 Euro
2.15Planänderung durch neues Planfeststellungsverfahren§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfGnach Tafel 1 des Anhangs
2.16Planänderung durch neues Plangenehmigungsverfahren§ 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG50 % der Gebühr nach Nr. 2.15
2.17Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG3 600 Euro
2.18Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung durch vereinfachtes Planfeststellungsverfahren§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG6 000 Euro


Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters§ 2 EBV300 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter§ 9 EBPV330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV1 850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO1 800 Euro
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12 000 Euro
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand, mindestens 2 000 und höchstens 300 000 Euro
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender GültigkeitAbschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 6 000 Euro


Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 5 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.2Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Tafel 2 des Anhangs
6.3Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Tafel 3 des Anhangs
6.4Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Tafel 4 des Anhangs
6.5Genehmigung der Inbetriebnahme im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.2 bis 6.4 erfasst§ 6 Abs. 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.6Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 4 TEIVnach Tafel 2 des Anhangs
6.7Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 4 TEIVnach Tafel 3 des Anhangs
6.8Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 4 TEIVnach Tafel 4 des Anhangs
6.9Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.6 bis 6.8 erfasst§ 6 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.10Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 7 TEIVnach Zeitaufwand
6.11Serienzulassung§ 7 Abs. 2 TEIVnach Zeitaufwand
6.12Zulassung für eine Fahrzeugvariante§ 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.13Serienzulassung für eine Fahrzeugvariante§ 7a Abs. 2 Satz 2 TEIVnach Zeitaufwand
6.14Allgemeine Genehmigung von Fahrzeugtypen§ 7b Abs. 1, 2 und 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.15Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps§ 7b Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.16Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 8 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.17Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 9 Abs. 1 TEIVnach Tafel 2 des Anhangs
6.18Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 9 Abs. 1 TEIVnach Tafel 3 des Anhangs
6.19Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 9 Abs. 1 TEIVnach Tafel 4 des Anhangs
6.20Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.15 bis 6.17 erfasst§ 9 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.21Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIVnach Zeitaufwand
6.22Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 TEIV50 Euro
6.23Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 TEIV35 Euro
je Fahrzeug
6.24Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 TEIV30 Euro
je Fahrzeug
6.25Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 TEIV25 Euro
je Fahrzeug
6.26Elektronische Übernahme der Daten von Fahrzeugen aus den Fahrzeugregistern von Eisenbahnen in das Fahrzeugeinstellungsregister (NVR), soweit für die Fahrzeuge nicht im Rahmen einer Inbetriebnahmegenehmigung bereits Fahrzeugnummern vom NVR erteilt worden sind§ 20 Abs. 3 TEIV8 Euro je Fahrzeug
6.27Änderung und Ergänzung von Daten im NVR außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens§ 20 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.28Änderung und Ergänzung von Daten im NVR mittels standardisiertem Antragsverfahren für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl§ 20 Abs. 4 TEIV10 Euro je Fahrzeug, höchstens 5 000 Euro je Antrag


Abschnitt 7

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der KonVEIV

(weggefallen)



Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz§ 22 Abs. 3 ArbSchGnach Zeitaufwand


Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem IfSG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV2 000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen§ 39 IfSG; § 9 TrinkwVnach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen§ 41 IfSG400 Euro


Abschnitt 10

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TfV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins und Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins§ 8 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 und 3 TfV175 Euro
10.2Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins§ 8 Absatz 1 i. V. m
Absatz 3 TfV
150 Euro
10.3Erteilung einer Auskunft über den Triebfahrzeugführerschein§ 10 Absatz 3 TfV50 Euro
10.4Anerkennung als Ausbilder§ 14 Absatz 1 und 6 TfV850 Euro
10.5Anerkennung als Prüfer§ 15 Absatz 1 TfV850 Euro
10.6Anerkennung als Arzt oder Psychologe zur Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen§ 16 Absatz 1 TfV850 Euro


Abschnitt 11

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
11.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktesnach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt


Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen§ 14a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
2Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
6Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14f Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
8Entscheidung über die Zugangsberechtigung im grenzüberschreitenden Personenverkehr§ 14g Abs. 3 AEG200 Euro bis
600 Euro
9Genehmigung der Verlängerung eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen§ 38 Abs. 8 AEG1 500 Euro bis
3 500 Euro.


Teil III

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stellen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIVnach Zeitaufwand
2EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIVnach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.



Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000420540660750870
30 000500630750870990
35 0005607008409801 100
40 0006307809301 0801 230
45 0006909201 0401 1901 370
50 0007501 0001 1101 2901 470
75 0001 0401 2801 5201 7602 000
100 0001 2901 5901 8902 1802 480
150 0001 7902 1802 5502 9403 330
200 0002 2402 7003 1803 6504 110
250 0002 6303 1803 7504 2904 830
300 0003 0303 6504 2804 8905 500
350 0003 4004 0804 7705 4606 150
400 0003 7504 5005 2505 9906 740
450 0004 0804 8905 7006 5107 300
500 0004 4105 2706 1406 9907 850
750 0005 8406 9108 0109 10010 200
1 000 0006 9908 2709 54010 80012 040
1 500 0009 70011 39013 03014 79016 500
2 000 00012 27014 34016 35018 45020 550
2 500 00014 67017 10019 50021 90024 300
3 000 00017 00019 70022 50025 20027 900
3 500 00019 20022 20025 40028 40031 500
4 000 00021 50024 80028 00031 50034 700
4 500 00023 60027 20030 80034 40038 000
5 000 00025 70029 60033 50037 40041 100
7 500 00035 60040 80045 90051 00056 100
10 000 00044 90051 20057 50063 80069 900
15 000 00065 00070 40078 80087 00095 400
20 000 00078 50088 50098 600108 600118 800
25 000 00093 900105 600117 500129 200140 900
30 000 000105 600118 500131 100144 000157 000
35 000 000119 400133 500148 500162 200176 600
40 000 000133 200148 500164 100179 700195 600
45 000 000146 400162 900179 900196 800213 900
50 000 000159 300177 000195 200213 500231 900
55 000 000172 000191 000210 000229 800249 300
60 000 000184 700204 600224 900237 200266 600
65 000 000197 000218 000240 000261 300283 400
70 000 000209 100231 000253 700276 600299 700
75 000 000221 000243 900267 600291 600315 900
80 000 000232 800256 800281 600306 500332 000
85 000 000244 400270 000295 000321 200347 600
90 000 000256 000281 900308 600335 600363 200
95 000 000267 500294 200321 800349 800378 500
100 000 000278 700306 500335 000364 000393 600
112 500 000306 500336 300367 200399 000430 500
125 000 000333 600365 600399 000432 200466 700
137 500 000360 000394 000429 000465 200501 800
150 000 000386 400422 100459 300497 400536 300
200 000 000498 300530 000574 800620 700658 000
250 000 000594 300632 300684 000737 100781 400
375 000 000819 000871 400938 1001 007 4001 067 900
500 000 0001 028 3001 094 0001 173 8001 257 3001 332 800
625 000 0001 226 6001 305 0001 396 7001 493 3001 582 700
750 000 0001 416 9001 507 4001 609 8001 718 1001 821 200
1 000 000 0001 778 9001 892 4002 014 4002 144 1002 272 800
1 250 000 0002 122 2002 257 7002 397 0002 546 3002 699 000
1 500 000 0002 451 3002 607 8002 762 9002 930 1003 105 900
1 750 000 0002 769 2002 945 9003 115 4003 299 4003 497 400
2 000 000 0003 077 6003 273 9003 457 0003 656 9003 876 200



Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000300370450530600
30 000350430520610700
35 000390490590690780
40 000430540650760860
45 000480590710830950
50 0005206407709001 020
75 0007208901 0601 2301 400
100 0009101 1101 3201 5301 730
150 0001 2601 5401 8202 0902 360
200 0001 5901 9302 2702 6102 950
250 0001 9102 3002 7003 0903 490
300 0002 2102 6603 1103 5604 010
350 0002 5003 0003 5104 0104 510
400 0002 7903 3403 8904 4405 000
450 0003 0603 6604 2604 8605 470
500 0003 3303 9804 6305 2705 920
750 0004 6205 4806 3507 2008 070
1 000 0005 8306 8807 9408 99010 000
1 500 0008 0809 48010 90012 30013 700
2 000 00010 20011 90013 60015 30017 000
2 500 00012 20014 20016 20018 20020 200
3 000 00014 10016 40018 70021 00023 200
3 500 00016 00018 50021 10023 60026 100
4 000 00017 80020 60023 40026 20028 900
4 500 00019 60022 60025 60028 60031 700
5 000 00021 30024 60027 80029 90034 300
7 500 00029 60033 90038 20042 50046 800
10 000 00037 30042 50047 80053 00058 200
15 000 00051 70058 60065 60072 50079 400
20 000 00065 30073 70082 10090 50098 900
25 000 00078 10087 90097 700107 500117 200
30 000 00085 40095 600106 000116 500127 000
35 000 00096 700108 000119 600131 200142 900
40 000 000107 700120 100132 700145 400158 200
45 000 000118 400131 800145 400159 200173 100
50 000 000128 900143 200157 900172 600187 500
55 000 000139 200154 400170 000185 800201 700
60 000 000149 300165 400181 900198 700215 500
65 000 000159 200176 300193 700211 300229 100
70 000 000169 100186 900205 200223 700242 400
75 000 000178 700197 400216 500235 900255 500
80 000 000188 300207 700227 700247 900268 400
85 000 000197 700217 900238 700259 800281 200
90 000 000207 000228 000249 600271 500293 700
95 000 000216 300237 900260 300283 000306 100
100 000 000225 400247 800270 900294 400318 300
112 500 000247 900272 000296 900322 400348 200
125 000 000269 800295 600322 300349 600377 400
137 500 000291 400318 700347 200376 200405 800
150 000 000312 600341 500371 600402 300433 700


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000330410500580660
30 000380480570660760
35 000430540640750850
40 000480590710830950
45 0005206507809001 030
50 0005707108409801 120
75 0007809701 1501 3301 520
100 0009901 2101 4301 6601 880
150 0001 3501 6501 9502 2402 540
200 0001 6902 0602 4102 7803 130
250 0002 0102 4302 8503 2603 680
300 0002 3102 7803 2503 7204 190
350 0002 5903 1103 6304 1504 670
400 0002 8603 4303 9904 5605 130
450 0003 1103 7304 3404 9505 560
500 0003 3604 0104 6605 3205 970
750 0004 4405 2706 0906 9207 750
1 000 0005 3306 2907 2608 2209 180
1 500 0007 3908 6709 95011 20012 500
2 000 0009 32010 90012 40014 00015 600
2 500 00011 20013 00014 80016 60018 500
3 000 00012 90015 00017 10019 20021 200
3 500 00014 60016 90019 30021 60023 900
4 000 00016 30018 80021 40023 90026 500
4 500 00017 90020 70023 40026 20028 900
5 000 00019 50022 50025 40028 40031 400
7 500 00027 10031 00034 90038 80042 700
10 000 00034 10038 90043 70048 50053 200
15 000 00047 30053 60059 90066 20072 600
20 000 00059 70067 30075 00082 70090 400
25 000 00071 40080 40089 30098 200107 200
30 000 00080 30090 00099 800109 600119 500
35 000 00091 000101 600112 500123 400134 400
40 000 000101 300113 000124 800136 800148 800
45 000 000111 400124 000136 800149 800162 800
50 000 000121 300134 800148 500162 400176 500
55 000 000131 000145 300160 000174 800189 800
60 000 000140 500155 700171 200180 500202 800
65 000 000149 800165 800182 200198 800215 600
70 000 000159 100175 800193 000210 500228 100
75 000 000168 200185 700203 700222 000240 400
80 000 000177 200195 400214 200233 300252 600
85 000 000186 000205 000224 600244 400264 500
90 000 000194 800214 500234 800255 400276 300
95 000 000203 500223 900244 900266 300288 000
100 000 000212 100233 100254 900277 000299 500
112 500 000233 200255 900279 400303 300327 600
125 000 000253 900278 100303 300329 000355 100
137 500 000274 200299 900326 700354 000381 800
150 000 000294 100321 300349 600378 500408 000
200 000 000379 200403 400437 400472 400500 800
250 000 000452 300481 200520 500561 000594 700
375 000 000623 300663 100713 900766 700812 700
500 000 000782 500832 500893 300956 8001 014 200
625 000 000933 500993 1001 062 9001 136 2001 204 400
750 000 0001 078 3001 147 1001 225 2001 307 5001 385 900
1 000 000 0001 353 8001 440 2001 533 0001 631 8001 729 700
1 250 000 0001 615 0001 718 1001 824 1001 937 8002 054 000
1 500 000 0001 865 5001 984 6002 102 6002 229 9002 363 700
1 750 000 0002 107 4002 241 9002 370 9002 511 0002 661 600
2 000 000 0002 342 1002 491 6002 630 9002 783 0002 949 900


Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25 000250300370480
30 000300360440570
35 000350420520670
40 000400480590760
45 000440540670860
50 000500600740950
100 0009901 1901 4501 840
150 0001 4901 7602 1202 660
200 0001 9802 3202 7603 420
250 0002 4802 8603 3604 130
300 0002 8603 3103 9004 800
350 0003 1803 7004 4005 440
400 0003 4604 0504 8506 030
450 0003 6904 3605 2506 590
500 0003 8804 6205 6107 100
1 000 0007 0508 36010 10012 700
1 500 00010 20012 10014 60018 300
2 000 00013 40015 80019 10023 900
2 500 00016 60019 60023 60029 500
3 000 00019 90023 30027 70034 500
3 500 00023 20027 00031 90039 400
4 000 00026 50030 60036 10044 400
4 500 00029 80034 30040 30049 300
5 000 00033 20038 00044 50054 200
10 000 00066 30075 40087 500105 600
15 000 00099 500112 100128 800154 000
20 000 000132 600148 100168 600199 500
25 000 000165 800184 300208 800245 700
30 000 000186 500206 100232 900273 100
35 000 000215 400237 300267 300312 400
40 000 000243 000267 100300 200350 100
45 000 000269 600295 600331 600386 000
50 000 000295 300323 200361 800420 700
55 000 000320 100349 900391 300454 100
60 000 000344 400375 500419 600486 600
65 000 000368 100400 900447 500518 000
70 000 000391 200425 500474 500549 000
75 000 000414 000449 800501 200579 500
80 000 000436 100473 300527 100609 100
85 000 000457 900496 600552 600638 200
90 000 000479 500519 500577 800666 900
95 000 000500 900542 200602 600695 300
100 000 000522 100564 700627 200723 300
112 500 000574 100619 800687 500791 900
125 000 000625 000673 700746 300858 900
137 500 000674 900726 400803 800924 300
150 000 000724 000778 100860 200988 400

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 565 - 578)



Gebührenverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeine Gebühren



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
101Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG500 DM
102Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und
Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
1 500 DM
103Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit§ 2 Abs. 4 EBOnach Zeitaufwand
104Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik§ 2 Abs. 2 EBOnach Zeitaufwand
105Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106Ausnahme nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107Genehmigung nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
108Bestätigung eines Betriebsleiters§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnungnach Zeitaufwand
109Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde§ 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnungnach Zeitaufwand
110Anerkennung einer benannten Stelle§ 2 Nr. 5 EIVnach Zeitaufwand
111Bewertung und Bescheinigung der Konformität
einer Interoperabilitätskomponente
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand
112Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Genehmigungen nach dem AEG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
201Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG2 500 DM
202Entscheidung über die Stilllegung von
Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG1 500 DM


Abschnitt 3

Planfeststellung



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
301Planfeststellung
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEGnach Tafel 1
des Anhangs
302Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG50 % der Gebühr nach Nr. 301
303Entscheidung über das Unterbleiben der Planfest-
stellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 301
304Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfGnach Zeitaufwand
305Duldungsanordnung§ 17 AEGnach Zeitaufwand
306Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfGnach Zeitaufwand
307Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfGnach Zeitaufwand
308Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfGnach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309Entwidmung§ 18 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 4

Eisenbahnaufsicht

Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
401Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVGnach Zeitaufwand
402Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagennach Zeitaufwand
403Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfGnach Tafel 2
des Anhangs
404für Oberbaunach Tafel 3
des Anhangs
405für Hochbautennach Tafel 4
des Anhangs
406Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403,
404 bzw. 405,
vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403,
404 bzw. 405,
zuzüglich eines Zuschlages von
20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die
Kosten für das
Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408Genehmigung der Ausführungsplanung des
Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen
einschließlich Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG1 000 DM bis
3 000 000 DM
410Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeitennach Zeitaufwand
411Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
421Genehmigung der Ausführungsplanung§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
422Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVGnach Zeitaufwand
423Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
– Typzulassung –
nach Zeitaufwand
424Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
441Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
442Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeugesnach Zeitaufwand
443Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der
EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme
nach Zeitaufwand
444Zulassung einer Komponentenach Zeitaufwand
445Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serienach Zeitaufwand
446Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises
nach Zeitaufwand
447Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
460Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme,
Ausnahmegenehmigung
§ 33 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
461Planmäßige wiederkehrende Prüfung von
Dampfkesseln, Druckbehältern und sonstigen
überwachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462Anerkennung von§ 33 Abs. 5 EBO1 000 DM
463Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchen-
gesetz; §§ 19, 20 TrinkwV
500 DM
464Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1 000 DM
466Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1 300 DM
467Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1 500 DM
468Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
2 000 DM
469Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und
Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern
Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen
§ 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz;
§§ 1, 2, 3 TrinkwV
80 DM
470Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwert-
überschreitungen
80 DM


Abschnitt 5

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
501Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG§ 4 Abs. 2 AEG i. V. m.
dem jeweiligen Gesetz
nach Zeitaufwand
502Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten§ 2 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand
503Überwachung der Einhaltung der TSI§ 2 Nr. 3 EIVnach Zeitaufwand
504Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIVnach Zeitaufwand
505Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung
der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt
506Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungenwie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000460580700810930
60 0005306708009401 070
70 0006007509001 0501 200
80 0006708301 0001 1601 330
90 0007409201 1001 2701 450
100 0008009901 1901 3801 570
150 0001 1001 3601 6201 8802 130
200 0001 3901 7002 0202 3302 650
300 0001 9102 3302 7403 1603 570
400 0002 3902 8903 4003 9104 410
500 0002 8303 4204 0104 6005 180
600 0003 2503 9104 5805 2405 900
700 0003 6504 3805 1105 8506 580
800 0004 0204 8205 6206 4207 220
900 0004 3805 2506 1106 9707 830
1 000 0004 7305 6506 5707 4908 410
1 500 0006 2507 4208 5909 75010 920
2 000 0007 5008 86010 22011 58012 930
3 000 00010 40012 21014 01015 82017 620
4 000 00013 12015 33017 53019 74021 950
5 000 00015 71018 29020 87023 45026 020
6 000 00018 19021 12024 05026 98029 910
7 000 00020 60023 86027 12030 38033 640
8 000 00022 95026 52030 10033 68037 250
9 000 00025 23029 11032 99036 87040 760
10 000 00027 47031 64035 82039 99044 170
15 000 00038 09043 62049 14054 67060 190
20 000 00048 04054 77061 51068 24074 980
30 000 00066 61075 51084 40093 290102 180
40 000 00084 01094 830105 640116 460127 280
50 000 000100 570113 160125 750138 340150 940
60 000 000113 110126 710140 470154 330168 280
70 000 000128 080143 130158 400173 790189 290
80 000 000142 640159 080175 770192 610209 590
90 000 000156 860174 600192 670210 900229 300
100 000 000170 770189 770209 150228 730248 490
110 000 000184 410204 630225 270246 150267 240
120 000 000197 810219 210241 080254 210285 580
130 000 000211 000233 530256 590279 950303 570
140 000 000224 000247 630271 850296 390321 230
150 000 000236 810261 510286 860312 560338 590
160 000 000249 460275 200301 650328 490355 680
170 000 000261 960288 720316 240344 200372 520
180 000 000274 310302 070330 650359 690389 130
190 000 000286 540315 260344 870374 980405 520
200 000 000298 640328 310358 940390 090421 700
225 000 000328 400360 360393 440427 130461 360
250 000 000447 520391 680427 100463 230499 980
275 000 000386 090422 340460 030498 520537 700
300 000 000414 150452 420492 300533 070574 610
400 000 000533 930568 010616 000665 280705 200
500 000 000636 950677 610732 970790 030837 430
750 000 000877 730933 7501 005 3001 079 6001 144 370
1 000 000 0001 101 9401 172 2801 257 9101 347 3701 428 210
1 250 000 0001 314 6101 398 5201 496 7901 600 0101 696 010
1 500 000 0001 518 4901 615 4201 725 2701 841 2201 951 690
2 000 000 0001 906 4002 028 0802 158 7802 297 8802 435 760
2 500 000 0002 274 3102 419 4802 568 7302 728 7602 892 480
3 000 000 0002 627 0302 794 7202 960 8503 140 1303 328 540
3 500 000 0002 967 6103 157 0303 338 7203 535 9603 748 120
4 000 000 0003 298 1203 508 6403 704 8203 918 9604 154 100


Tafel 2

Ingenieurbauwerke

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 0005807308801 0301 180
60 0006808501 0201 1901 360
70 0007609501 1501 3401 530
80 0008501 0601 2701 4801 690
90 0009301 1601 3901 6201 850
100 0001 0201 2601 5101 7602 000
150 0001 4101 7402 0702 4002 730
200 0001 7802 1802 5902 9903 390
300 0002 4703 0103 5504 0904 620
400 0003 1103 7804 4405 1005 760
500 0003 7304 5005 2806 0506 830
600 0004 3205 2006 0806 9607 840
700 0004 8905 8706 8607 8408 820
800 0005 4506 5307 6108 6909 770
900 0005 9907 1608 3409 51010 690
1 000 0006 5207 7809 05010 31011 580
1 500 0009 04010 72012 41014 09015 780
2 000 00011 40013 46015 52017 59019 650
3 000 00015 81018 55021 29024 03026 770
4 000 00019 93023 29026 64029 99033 340
5 000 00023 86027 78031 70035 62039 530
6 000 00027 64032 09036 54040 99045 440
7 000 00031 30036 25041 20046 15051 110
8 000 00034 86040 29045 72051 16056 590
9 000 00038 33044 23050 12056 02061 910
10 000 00041 73048 07054 41058 51067 100
15 000 00057 86066 26074 65083 05091 440
20 000 00072 97083 20093 440103 670113 900
30 000 000101 190114 700128 210141 720155 230
40 000 000127 620144 050160 490176 920193 360
50 000 000152 780171 900191 030210 160229 290
60 000 000166 960187 040207 360227 820248 400
70 000 000189 060211 280233 820256 530279 410
80 000 000210 560234 810259 460284 320309 380
90 000 000231 540257 740284 400311 320338 470
100 000 000252 070280 130308 730337 630366 810
110 000 000272 210302 060332 530363 350394 480
120 000 000292 000323 580355 860388 530421 560
130 000 000311 460344 720378 760413 240448 100
140 000 000330 650365 530401 280437 510474 170
150 000 000349 560386 020423 440461 380499 800
160 000 000368 240406 240445 280484 900525 030
170 000 000386 690426 190466 820508 070549 890
180 000 000404 930445 890488 080530 940574 400
190 000 000422 970465 370509 080553 520598 600
200 000 000440 840484 630529 840575 820622 490
225 000 000484 760531 940580 760630 500681 020
250 000 000527 750578 160630 450683 790738 040
275 000 000569 910623 420679 060735 870793 710
300 000 000611 340667 830726 690786 870848 190


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 0006408009701 1301 300
60 0007409301 1101 3001 490
70 0008401 0501 2501 4601 670
80 0009301 1601 3901 6201 850
90 0001 0201 2701 5201 7702 020
100 0001 1101 3801 6501 9202 190
150 0001 5301 8902 2502 6102 970
200 0001 9302 3702 8003 2403 680
300 0002 6503 2303 8104 3904 970
400 0003 3104 0204 7205 4306 130
500 0003 9304 7505 5706 3807 200
600 0004 5105 4406 3607 2808 200
700 0005 0706 0907 1008 1209 140
800 0005 5906 7007 8108 92010 030
900 0006 0907 2908 4809 68010 870
1 000 0006 5707 8509 12010 40011 670
1 500 0008 69010 31011 92013 54015 160
2 000 00010 42012 31014 19016 08017 960
3 000 00014 45016 96019 46021 97024 480
4 000 00018 22021 29024 35027 42030 490
5 000 00021 82025 40028 98032 56036 150
6 000 00025 27029 34033 41037 47041 540
7 000 00028 62033 14037 67042 20046 730
8 000 00031 87036 84041 81046 77051 740
9 000 00035 04040 43045 83051 22056 610
10 000 00038 15043 95049 75055 55061 350
15 000 00052 91060 58068 25075 93083 600
20 000 00066 72076 07085 43094 780104 130
30 000 00092 520104 870117 220129 570141 920
40 000 000116 680131 700146 730161 760176 780
50 000 000139 680157 170174 660192 150209 630
60 000 000157 100175 980195 100214 350233 720
70 000 000177 890198 800220 000241 370262 900
80 000 000198 120220 940244 130267 520291 100
90 000 000217 860242 510267 590292 920318 470
100 000 000237 180263 580290 490317 680345 130
110 000 000256 120284 210312 880341 880371 160
120 000 000274 740304 450334 830353 070396 640
130 000 000293 060324 350356 380388 820421 620
140 000 000311 110343 920377 560411 650446 150
150 000 000328 910363 210398 420434 120470 270
160 000 000346 480382 230418 960456 240494 010
170 000 000363 840401 000439 230478 050517 390
180 000 000380 980419 540459 230499 560540 460
190 000 000397 980437 870478 990520 800563 220
200 000 000414 780455 990498 520541 790585 700
225 000 000456 110500 510546 440593 240640 780
250 000 000496 560543 990593 200643 380694 420
275 000 000536 230586 580638 930692 380746 800
300 000 000575 210628 360683 750740 370798 070
400 000 000741 570788 900855 550924 000979 440
500 000 000884 660941 1201 018 0201 097 2601 163 100
750 000 0001 219 0601 296 8801 396 2601 499 4401 589 410
1 000 000 0001 530 4801 628 1701 747 0901 871 3401 983 620
1 250 000 0001 825 8401 942 3902 078 8702 222 2302 355 570
1 500 000 0002 109 0202 243 6302 396 2102 557 2502 710 680
2 000 000 0002 647 7702 816 7802 998 3003 191 5103 383 000
2 500 000 0003 158 7603 360 3803 567 6803 789 9404 017 340
3 000 000 0003 648 6603 881 5504 112 2904 361 2904 622 970
3 500 000 0004 121 6804 384 7604 637 1104 911 0605 205 720
4 000 000 0004 580 7204 873 1105 145 5805 443 0005 769 580


Tafel 4

Hochbauten

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 0004905907309401 080
60 0005807108701 1201 290
70 0006808301 0201 3101 500
80 0007809401 1601 4901 710
90 0008701 0601 3101 6801 920
100 0009701 1701 4401 8502 120
200 0001 9402 3202 8303 5904 100
300 0002 9103 4404 1405 2005 900
400 0003 8804 5305 3906 6807 540
500 0004 8505 5906 5808 0709 060
600 0005 6006 4707 6309 38010 540
700 0006 2207 2408 60010 63011 990
800 0006 7607 9309 48011 80013 350
900 0007 2208 53010 27012 89014 640
1 000 0007 5809 03010 97013 88015 820
2 000 00013 79016 35019 75024 86028 260
3 000 00020 01023 66028 53035 83040 700
4 000 00026 22030 97037 30046 80053 130
5 000 00032 43038 28046 08057 77065 570
6 000 00038 92045 50054 27067 43076 210
7 000 00045 40052 71062 47077 09086 840
8 000 00051 89059 93070 66086 75097 480
9 000 00058 37067 15078 85096 410108 110
10 000 00064 86074 37087 050106 070118 750
20 000 000129 720147 430171 040206 460230 070
30 000 000194 580219 170251 970301 160333 950
40 000 000259 440289 610329 830390 170430 400
50 000 000324 290360 370408 470480 610528 710
60 000 000364 690403 150455 420534 090586 040
70 000 000421 220464 070522 790611 040669 080
80 000 000475 210522 460587 080684 680748 250
90 000 000527 260578 050648 650754 940824 340
100 000 000577 460632 050707 680822 840896 030
110 000 000626 090684 250765 280888 170965 550
120 000 000673 610734 450820 600951 6301 032 860
130 000 000719 960784 010875 1601 013 1501 099 010
140 000 000765 060832 160928 1101 073 7301 164 110
150 000 000809 650879 700980 3501 133 4601 228 260
160 000 000852 900925 7601 030 9001 191 2301 290 260
170 000 000895 630971 2301 080 7701 248 1701 351 350
180 000 000937 8801 016 1301 129 9901 304 3401 411 590
190 000 000979 6801 060 5201 178 6201 359 8001 471 040
200 000 0001 021 0501 104 4201 226 6801 414 5901 529 760
225 000 0001 122 7901 212 2401 344 5801 548 9101 673 610
250 000 0001 222 3501 317 5601 459 6201 679 8401 813 710
275 000 0001 320 0101 420 7101 572 1501 807 7901 950 530
300 000 0001 415 9601 521 9001 682 4401 933 0802 084 420

Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 579 - 593)



Abschnitt 1

Allgemeine Gebühren



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
101Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG500 DM
102Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde1 500 DM
103Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit§ 2 Abs. 4 EBOnach Zeitaufwand
104Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik§ 2 Abs. 2 EBOnach Zeitaufwand
105Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106Ausnahme nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107Genehmigung nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
108Bestätigung eines Betriebsleiters§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnungnach Zeitaufwand
109Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde§ 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeits-
verordnung
nach Zeitaufwand
110Anerkennung einer benannten Stelle§ 2 Nr. 5 EIVnach Zeitaufwand
111Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Interoperabilitätskomponente§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand
112Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand
113Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
114Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Genehmigungen nach dem AEG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
201Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG2 500 DM
202Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahn-
infrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG1 500 DM
203Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung§ 14 Abs. 7 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Planfeststellung



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
301Planfeststellung
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEGnach Tafel 1 des Anhangs
302Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG50 % der Gebühr nach Nr. 301
303Entscheidung über das Unterbleiben der
Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 301
304Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfGnach Zeitaufwand
305Duldungsanordnung§ 17 AEGnach Zeitaufwand
306Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfGnach Zeitaufwand
307Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen
des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfGnach Zeitaufwand
308Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfGnach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309Entwidmung§ 18 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 4

Eisenbahnaufsicht

Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
401Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu
neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVGnach Zeitaufwand
402Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagennach Zeitaufwand
403Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs
404für Oberbaunach Tafel 3 des Anhangs
405für Hochbautennach Tafel 4 des Anhangs
406Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG1 000 DM
bis 3 000 000 DM
410Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter
Bauteile oder Bauarbeiten
nach Zeitaufwand
411Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
421Genehmigung der Ausführungsplanung§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfGnach Zeitaufwand
422Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVGnach Zeitaufwand
423Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
– Typzulassung –
nach Zeitaufwand
424Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
441Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
442Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeugesnach Zeitaufwand
443Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahmenach Zeitaufwand
444Zulassung einer Komponentenach Zeitaufwand
445Zulassung der ersten umgebauten Komponente
einer Serie
nach Zeitaufwand
446Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises
nach Zeitaufwand
447Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
460Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahmegenehmigung§ 33 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
461Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampf-
kesseln, Druckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462Anerkennung von§ 33 Abs. 5 EBO1 000 DM
463Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchengesetz; §§ 19, 20 TrinkwV500 DM
464Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1 000 DM
466Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1 300 DM
467Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1 500 DM
468Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; über 200 Hydranten
2 000 DM
469Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen§ 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3 TrinkwV
80 DM
470Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüber-
schreitungen
80 DM


Abschnitt 5

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
501Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG§ 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem jeweiligen Gesetznach Zeitaufwand
502Überwachung der Konformität und Gebrauchs-
tauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten
§ 2 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand
503Überwachung der Einhaltung der TSI§ 2 Nr. 3 EIVnach Zeitaufwand
504Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIVnach Zeitaufwand
505Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der
Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den
Verwaltungsakt
506Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungenwie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
601Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
602Anweisung zur Einhaltung der Bestimmungen über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
603Widerspruch gegen Ergebnisse und Entscheidungen gemäß § 14d AEG§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
604Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist§ 14f Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
605Anweisung auf Unterlassung der Beeinträchtigung
des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 und 3 AEGnach Zeitaufwand
606Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Zuweisung von Zugtrassen§ 14a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000460580700810930
60 0005306708009401 070
70 0006007509001 0501 200
80 0006708301 0001 1601 330
90 0007409201 1001 2701 450
100 0008009901 1901 3801 570
150 0001 1001 3601 6201 8802 130
200 0001 3901 7002 0202 3302 650
300 0001 9102 3302 7403 1603 570
400 0002 3902 8903 4003 9104 410
500 0002 8303 4204 0104 6005 180
600 0003 2503 9104 5805 2405 900
700 0003 6504 3805 1105 8506 580
800 0004 0204 8205 6206 4207 220
900 0004 3805 2506 1106 9707 830
1 000 0004 7305 6506 5707 4908 410
1 500 0006 2507 4208 5909 75010 920
2 000 0007 5008 86010 22011 58012 930
3 000 00010 40012 21014 01015 82017 620
4 000 00013 12015 33017 53019 74021 950
5 000 00015 71018 29020 87023 45026 020
6 000 00018 19021 12024 05026 98029 910
7 000 00020 60023 86027 12030 38033 640
8 000 00022 95026 52030 10033 68037 250
9 000 00025 23029 11032 99036 87040 760
10 000 00027 47031 64035 82039 99044 170
15 000 00038 09043 62049 14054 67060 190
20 000 00048 04054 77061 51068 24074 980
30 000 00066 61075 51084 40093 290102 180
40 000 00084 01094 830105 640116 460127 280
50 000 000100 570113 160125 750138 340150 940
60 000 000113 110126 710140 470154 330168 280
70 000 000128 080143 130158 400173 790189 290
80 000 000142 640159 080175 770192 610209 590
90 000 000156 860174 600192 670210 900229 300
100 000 000170 770189 770209 150228 730248 490
110 000 000184 410204 630225 270246 150267 240
120 000 000197 810219 210241 080254 210285 580
130 000 000211 000233 530256 590279 950303 570
140 000 000224 000247 630271 850296 390321 230
150 000 000236 810261 510286 860312 560338 590
160 000 000249 460275 200301 650328 490355 680
170 000 000261 960288 720316 240344 200372 520
180 000 000274 310302 070330 650359 690389 130
190 000 000286 540315 260344 870374 980405 520
200 000 000298 640328 310358 940390 090421 700
225 000 000328 400360 360393 440427 130461 360
250 000 000447 520391 680427 100463 230499 980
275 000 000386 090422 340460 030498 520537 700
300 000 000414 150452 420492 300533 070574 610
400 000 000533 930568 010616 000665 280705 200
500 000 000636 950677 610732 970790 030837 430
750 000 000877 730933 7501 005 3001 079 6001 144 370
1 000 000 0001 101 9401 172 2801 257 9101 347 3701 428 210
1 250 000 0001 314 6101 398 5201 496 7901 600 0101 696 010
1 500 000 0001 518 4901 615 4201 725 2701 841 2201 951 690
2 000 000 0001 906 4002 028 0802 158 7802 297 8802 435 760
2 500 000 0002 274 3102 419 4802 568 7302 728 7602 892 480
3 000 000 0002 627 0302 794 7202 960 8503 140 1303 328 540
3 500 000 0002 967 6103 157 0303 338 7203 535 9603 748 120
4 000 000 0003 298 1203 508 6403 704 8203 918 9604 154 100


Tafel 2

Ingenieurbauwerke

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 0005807308801 0301 180
60 0006808501 0201 1901 360
70 0007609501 1501 3401 530
80 0008501 0601 2701 4801 690
90 0009301 1601 3901 6201 850
100 0001 0201 2601 5101 7602 000
150 0001 4101 7402 0702 4002 730
200 0001 7802 1802 5902 9903 390
300 0002 4703 0103 5504 0904 620
400 0003 1103 7804 4405 1005 760
500 0003 7304 5005 2806 0506 830
600 0004 3205 2006 0806 9607 840
700 0004 8905 8706 8607 8408 820
800 0005 4506 5307 6108 6909 770
900 0005 9907 1608 3409 51010 690
1 000 0006 5207 7809 05010 31011 580
1 500 0009 04010 72012 41014 09015 780
2 000 00011 40013 46015 52017 59019 650
3 000 00015 81018 55021 29024 03026 770
4 000 00019 93023 29026 64029 99033 340
5 000 00023 86027 78031 70035 62039 530
6 000 00027 64032 09036 54040 99045 440
7 000 00031 30036 25041 20046 15051 110
8 000 00034 86040 29045 72051 16056 590
9 000 00038 33044 23050 12056 02061 910
10 000 00041 73048 07054 41058 51067 100
15 000 00057 86066 26074 65083 05091 440
20 000 00072 97083 20093 440103 670113 900
30 000 000101 190114 700128 210141 720155 230
40 000 000127 620144 050160 490176 920193 360
50 000 000152 780171 900191 030210 160229 290
60 000 000166 960187 040207 360227 820248 400
70 000 000189 060211 280233 820256 530279 410
80 000 000210 560234 810259 460284 320309 380
90 000 000231 540257 740284 400311 320338 470
100 000 000252 070280 130308 730337 630366 810
110 000 000272 210302 060332 530363 350394 480
120 000 000292 000323 580355 860388 530421 560
130 000 000311 460344 720378 760413 240448 100
140 000 000330 650365 530401 280437 510474 170
150 000 000349 560386 020423 440461 380499 800
160 000 000368 240406 240445 280484 900525 030
170 000 000386 690426 190466 820508 070549 890
180 000 000404 930445 890488 080530 940574 400
190 000 000422 970465 370509 080553 520598 600
200 000 000440 840484 630529 840575 820622 490
225 000 000484 760531 940580 760630 500681 020
250 000 000527 750578 160630 450683 790738 040
275 000 000569 910623 420679 060735 870793 710
300 000 000611 340667 830726 690786 870848 190


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 0006408009701 1301 300
60 0007409301 1101 3001 490
70 0008401 0501 2501 4601 670
80 0009301 1601 3901 6201 850
90 0001 0201 2701 5201 7702 020
100 0001 1101 3801 6501 9202 190
150 0001 5301 8902 2502 6102 970
200 0001 9302 3702 8003 2403 680
300 0002 6503 2303 8104 3904 970
400 0003 3104 0204 7205 4306 130
500 0003 9304 7505 5706 3807 200
600 0004 5105 4406 3607 2808 200
700 0005 0706 0907 1008 1209 140
800 0005 5906 7007 8108 92010 030
900 0006 0907 2908 4809 68010 870
1 000 0006 5707 8509 12010 40011 670
1 500 0008 69010 31011 92013 54015 160
2 000 00010 42012 31014 19016 08017 960
3 000 00014 45016 96019 46021 97024 480
4 000 00018 22021 29024 35027 42030 490
5 000 00021 82025 40028 98032 56036 150
6 000 00025 27029 34033 41037 47041 540
7 000 00028 62033 14037 67042 20046 730
8 000 00031 87036 84041 81046 77051 740
9 000 00035 04040 43045 83051 22056 610
10 000 00038 15043 95049 75055 55061 350
15 000 00052 91060 58068 25075 93083 600
20 000 00066 72076 07085 43094 780104 130
30 000 00092 520104 870117 220129 570141 920
40 000 000116 680131 700146 730161 760176 780
50 000 000139 680157 170174 660192 150209 630
60 000 000157 100175 980195 100214 350233 720
70 000 000177 890198 800220 000241 370262 900
80 000 000198 120220 940244 130267 520291 100
90 000 000217 860242 510267 590292 920318 470
100 000 000237 180263 580290 490317 680345 130
110 000 000256 120284 210312 880341 880371 160
120 000 000274 740304 450334 830353 070396 640
130 000 000293 060324 350356 380388 820421 620
140 000 000311 110343 920377 560411 650446 150
150 000 000328 910363 210398 420434 120470 270
160 000 000346 480382 230418 960456 240494 010
170 000 000363 840401 000439 230478 050517 390
180 000 000380 980419 540459 230499 560540 460
190 000 000397 980437 870478 990520 800563 220
200 000 000414 780455 990498 520541 790585 700
225 000 000456 110500 510546 440593 240640 780
250 000 000496 560543 990593 200643 380694 420
275 000 000536 230586 580638 930692 380746 800
300 000 000575 210628 360683 750740 370798 070
400 000 000741 570788 900855 550924 000979 440
500 000 000884 660941 1201 018 0201 097 2601 163 100
750 000 0001 219 0601 296 8801 396 2601 499 4401 589 410
1 000 000 0001 530 4801 628 1701 747 0901 871 3401 983 620
1 250 000 0001 825 8401 942 3902 078 8702 222 2302 355 570
1 500 000 0002 109 0202 243 6302 396 2102 557 2502 710 680
2 000 000 0002 647 7702 816 7802 998 3003 191 5103 383 000
2 500 000 0003 158 7603 360 3803 567 6803 789 9404 017 340
3 000 000 0003 648 6603 881 5504 112 2904 361 2904 622 970
3 500 000 0004 121 6804 384 7604 637 1104 911 0605 205 720
4 000 000 0004 580 7204 873 1105 145 5805 443 0005 769 580


Tafel 4

Hochbauten

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 0004905907309401 080
60 0005807108701 1201 290
70 0006808301 0201 3101 500
80 0007809401 1601 4901 710
90 0008701 0601 3101 6801 920
100 0009701 1701 4401 8502 120
200 0001 9402 3202 8303 5904 100
300 0002 9103 4404 1405 2005 900
400 0003 8804 5305 3906 6807 540
500 0004 8505 5906 5808 0709 060
600 0005 6006 4707 6309 38010 540
700 0006 2207 2408 60010 63011 990
800 0006 7607 9309 48011 80013 350
900 0007 2208 53010 27012 89014 640
1 000 0007 5809 03010 97013 88015 820
2 000 00013 79016 35019 75024 86028 260
3 000 00020 01023 66028 53035 83040 700
4 000 00026 22030 97037 30046 80053 130
5 000 00032 43038 28046 08057 77065 570
6 000 00038 92045 50054 27067 43076 210
7 000 00045 40052 71062 47077 09086 840
8 000 00051 89059 93070 66086 75097 480
9 000 00058 37067 15078 85096 410108 110
10 000 00064 86074 37087 050106 070118 750
20 000 000129 720147 430171 040206 460230 070
30 000 000194 580219 170251 970301 160333 950
40 000 000259 440289 610329 830390 170430 400
50 000 000324 290360 370408 470480 610528 710
60 000 000364 690403 150455 420534 090586 040
70 000 000421 220464 070522 790611 040669 080
80 000 000475 210522 460587 080684 680748 250
90 000 000527 260578 050648 650754 940824 340
100 000 000577 460632 050707 680822 840896 030
110 000 000626 090684 250765 280888 170965 550
120 000 000673 610734 450820 600951 6301 032 860
130 000 000719 960784 010875 1601 013 1501 099 010
140 000 000765 060832 160928 1101 073 7301 164 110
150 000 000809 650879 700980 3501 133 4601 228 260
160 000 000852 900925 7601 030 9001 191 2301 290 260
170 000 000895 630971 2301 080 7701 248 1701 351 350
180 000 000937 8801 016 1301 129 9901 304 3401 411 590
190 000 000979 6801 060 5201 178 6201 359 8001 471 040
200 000 0001 021 0501 104 4201 226 6801 414 5901 529 760
225 000 0001 122 7901 212 2401 344 5801 548 9101 673 610
250 000 0001 222 3501 317 5601 459 6201 679 8401 813 710
275 000 0001 320 0101 420 7101 572 1501 807 7901 950 530
300 000 0001 415 9601 521 9001 682 4401 933 0802 084 420

Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 594 - 610)



Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEGnach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG5 000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn-
verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen-
bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG2 500 Euro
1.10Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs
§ 7a AEGnach Zeitaufwand
1.11Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG3 000 Euro
1.12Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung§ 14 Abs. 7 AEGnach Zeitaufwand
1.13Freistellen von Bahnbetriebszwecken§ 23 Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfGnach Tafel 1 des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfGnach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG500 Euro bis
1 500 000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsände-
rungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6,
2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von
20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter§ 9 EBPV330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV1 850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO
§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959nach Zeitaufwand


Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des trans-europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand
6.2Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand
6.3Überwachung der Anwendung und Einhaltung der
TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIVnach Zeitaufwand
6.4Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems§ 2 Nr. 4 EIVnach Zeitaufwand
6.5Anerkennung einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems§ 3 Abs. 3 bis 6 EIV i. V. m. § 2 Nr. 5 EIVnach Zeitaufwand
6.6Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglich-
keit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand
6.7EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand


Abschnitt 7

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der KonVEIV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
7.1Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 4 Abs. 3 KonVEIV auch
i. V. m. § 5 Abs. 1 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.2Genehmigung eines strukturellen Teilsystems, für
das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 4 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.3Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten
im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 6 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.4Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 2 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.5Inbetriebnahme eines wesentlich umgerüsteten
strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.6Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bei wesentlich umgerüsteten strukturellen
Teilsystemen im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 2 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.7Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.8EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer Konformitätsbescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahn-systems§ 10 Abs. 1 Nr. 2 KonVEIVnach Zeitaufwand


Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz§ 22 Abs. 3 ArbSchGnach Zeitaufwand


Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV2 000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen§ 39 IfSG, § 9 TrinkwVnach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der
Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG400 Euro


Abschnitt 10

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit
des Verwaltungsaktes
nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den
Verwaltungsakt


Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen§ 14a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14f Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000280360440500580
30 000330420500580660
35 000370470560650740
40 000420520620720820
45 000460670690790910
50 000500610740860980
75 0006908501 0101 1701 330
100 0008601 0601 2601 4501 650
150 0001 1901 4501 7001 9602 220
200 0001 4901 8002 1202 4302 740
250 0001 7502 1202 5002 8603 220
300 0002 0202 4302 8503 2603 670
350 0002 2702 7203 1803 6404 100
400 0002 5003 0003 5003 9904 490
450 0002 7203 2603 8004 3404 870
500 0002 9403 5104 0904 6605 230
750 0003 8904 6105 3406 0706 800
1 000 0004 6605 5106 3607 2108 030
1 500 0006 4707 5908 6909 86011 000
2 000 0008 1809 56010 90012 30013 700
2 500 0009 78011 40013 00014 60016 200
3 000 00011 30013 10015 00016 80018 600
3 500 00012 80014 80016 90018 90021 000
4 000 00014 30016 50018 70021 00023 100
4 500 00015 70018 10020 50022 90025 300
5 000 00017 10019 70022 30024 90027 400
7 500 00023 70027 20030 60034 00037 400
10 000 00029 90034 10038 30042 50046 600
15 000 00043 30046 90052 50058 00063 600
20 000 00052 30059 00065 70072 40079 200
25 000 00062 60070 40078 30086 10093 900
30 000 00070 40079 00087 40096 000104 700
35 000 00079 60089 00099 000108 100117 700
40 000 00088 80099 000109 400119 800130 400
45 000 00097 600108 600119 900131 200142 600
50 000 000106 200118 000130 100142 300154 600
55 000 000114 700127 300140 000153 200166 200
60 000 000123 100136 400149 900158 100177 700
65 000 000131 300145 000159 700174 200188 900
70 000 000139 400154 000169 100184 400199 800
75 000 000147 300162 600178 400194 400210 600
80 000 000155 200171 200187 700204 300221 300
85 000 000162 900180 000196 700214 100231 700
90 000 000170 700187 900205 700223 700242 100
95 000 000178 300196 100214 500233 200252 300
100 000 000185 800204 300223 300242 700262 400
112 500 000204 300224 200244 800266 000287 000
125 000 000222 400243 700266 000288 100311 100
137 500 000240 000262 700286 000310 100334 500
150 000 000257 600281 400306 200331 600357 500
200 000 000332 200353 300383 200413 800438 700
250 000 000396 200421 500456 000491 400520 900
375 000 000546 000580 900625 400671 600711 900
500 000 000685 500729 300782 500838 200888 500
625 000 000817 700870 000931 100995 5001 055 100
750 000 000944 6001 004 9001 073 2001 145 4001 214 100
1 000 000 0001 185 9001 261 6001 342 9001 429 4001 515 200
1 250 000 0001 414 8001 505 1001 598 0001 697 5001 799 300
1 500 000 0001 634 2001 738 5001 841 9001 953 4002 070 600
1 750 000 0001 846 1001 963 9002 076 9002 199 6002 331 600
2 000 000 0002 051 7002 182 6002 304 7002 437 9002 584 100


Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000300370450530600
30 000350430520610700
35 000390490590690780
40 000430540650760860
45 000480590710830950
50 0005206407709001 020
75 0007208901 0601 2301 400
100 0009101 1101 3201 5301 730
150 0001 2601 5401 8202 0902 360
200 0001 5901 9302 2702 6102 950
250 0001 9102 3002 7003 0903 490
300 0002 2102 6603 1103 5604 010
350 0002 5003 0003 5104 0104 510
400 0002 7903 3403 8904 4405 000
450 0003 0603 6604 2604 8605 470
500 0003 3303 9804 6305 2705 920
750 0004 6205 4806 3507 2008 070
1 000 0005 8306 8807 9408 99010 000
1 500 0008 0809 48010 90012 30013 700
2 000 00010 20011 90013 60015 30017 000
2 500 00012 20014 20016 20018 20020 200
3 000 00014 10016 40018 70021 00023 200
3 500 00016 00018 50021 10023 60026 100
4 000 00017 80020 60023 40026 20028 900
4 500 00019 60022 60025 60028 60031 700
5 000 00021 30024 60027 80029 90034 300
7 500 00029 60033 90038 20042 50046 800
10 000 00037 30042 50047 80053 00058 200
15 000 00051 70058 60065 60072 50079 400
20 000 00065 30073 70082 10090 50098 900
25 000 00078 10087 90097 700107 500117 200
30 000 00085 40095 600106 000116 500127 000
35 000 00096 700108 000119 600131 200142 900
40 000 000107 700120 100132 700145 400158 200
45 000 000118 400131 800145 400159 200173 100
50 000 000128 900143 200157 900172 600187 500
55 000 000139 200154 400170 000185 800201 700
60 000 000149 300165 400181 900198 700215 500
65 000 000159 200176 300193 700211 300229 100
70 000 000169 100186 900205 200223 700242 400
75 000 000178 700197 400216 500235 900255 500
80 000 000188 300207 700227 700247 900268 400
85 000 000197 700217 900238 700259 800281 200
90 000 000207 000228 000249 600271 500293 700
95 000 000216 300237 900260 300283 000306 100
100 000 000225 400247 800270 900294 400318 300
112 500 000247 900272 000296 900322 400348 200
125 000 000269 800295 600322 300349 600377 400
137 500 000291 400318 700347 200376 200405 800
150 000 000312 600341 500371 600402 300433 700


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000330410500580660
30 000380480570660760
35 000430540640750850
40 000480590710830950
45 0005206507809001 030
50 0005707108409801 120
75 0007809701 1501 3301 520
100 0009901 2101 4301 6601 880
150 0001 3501 6501 9502 2402 540
200 0001 6902 0602 4102 7803 130
250 0002 0102 4302 8503 2603 680
300 0002 3102 7803 2503 7204 190
350 0002 5903 1103 6304 1504 670
400 0002 8603 4303 9904 5605 130
450 0003 1103 7304 3404 9505 560
500 0003 3604 0104 6605 3205 970
750 0004 4405 2706 0906 9207 750
1 000 0005 3306 2907 2608 2209 180
1 500 0007 3908 6709 95011 20012 500
2 000 0009 32010 90012 40014 00015 600
2 500 00011 20013 00014 80016 60018 500
3 000 00012 90015 00017 10019 20021 200
3 500 00014 60016 90019 30021 60023 900
4 000 00016 30018 80021 40023 90026 500
4 500 00017 90020 70023 40026 20028 900
5 000 00019 50022 50025 40028 40031 400
7 500 00027 10031 00034 90038 80042 700
10 000 00034 10038 90043 70048 50053 200
15 000 00047 30053 60059 90066 20072 600
20 000 00059 70067 30075 00082 70090 400
25 000 00071 40080 40089 30098 200107 200
30 000 00080 30090 00099 800109 600119 500
35 000 00091 000101 600112 500123 400134 400
40 000 000101 300113 000124 800136 800148 800
45 000 000111 400124 000136 800149 800162 800
50 000 000121 300134 800148 500162 400176 500
55 000 000131 000145 300160 000174 800189 800
60 000 000140 500155 700171 200180 500202 800
65 000 000149 800165 800182 200198 800215 600
70 000 000159 100175 800193 000210 500228 100
75 000 000168 200185 700203 700222 000240 400
80 000 000177 200195 400214 200233 300252 600
85 000 000186 000205 000224 600244 400264 500
90 000 000194 800214 500234 800255 400276 300
95 000 000203 500223 900244 900266 300288 000
100 000 000212 100233 100254 900277 000299 500
112 500 000233 200255 900279 400303 300327 600
125 000 000253 900278 100303 300329 000355 100
137 500 000274 200299 900326 700354 000381 800
150 000 000294 100321 300349 600378 500408 000
200 000 000379 200403 400437 400472 400500 800
250 000 000452 300481 200520 500561 000594 700
375 000 000623 300663 100713 900766 700812 700
500 000 000782 500832 500893 300956 8001 014 200
625 000 000933 500993 1001 062 9001 136 2001 204 400
750 000 0001 078 3001 147 1001 225 2001 307 5001 385 900
1 000 000 0001 353 8001 440 2001 533 0001 631 8001 729 700
1 250 000 0001 615 0001 718 1001 824 1001 937 8002 054 000
1 500 000 0001 865 5001 984 6002 102 6002 229 9002 363 700
1 750 000 0002 107 4002 241 9002 370 9002 511 0002 661 600
2 000 000 0002 342 1002 491 6002 630 9002 783 0002 949 900


Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25 000250300370480
30 000300360440570
35 000350420520670
40 000400480590760
45 000440540670860
50 000500600740950
100 0009901 1901 4501 840
150 0001 4901 7602 1202 660
200 0001 9802 3202 7603 420
250 0002 4802 8603 3604 130
300 0002 8603 3103 9004 800
350 0003 1803 7004 4005 440
400 0003 4604 0504 8506 030
450 0003 6904 3605 2506 590
500 0003 8804 6205 6107 100
1 000 0007 0508 36010 10012 700
1 500 00010 20012 10014 60018 300
2 000 00013 40015 80019 10023 900
2 500 00016 60019 60023 60029 500
3 000 00019 90023 30027 70034 500
3 500 00023 20027 00031 90039 400
4 000 00026 50030 60036 10044 400
4 500 00029 80034 30040 30049 300
5 000 00033 20038 00044 50054 200
10 000 00066 30075 40087 500105 600
15 000 00099 500112 100128 800154 000
20 000 000132 600148 100168 600199 500
25 000 000165 800184 300208 800245 700
30 000 000186 500206 100232 900273 100
35 000 000215 400237 300267 300312 400
40 000 000243 000267 100300 200350 100
45 000 000269 600295 600331 600386 000
50 000 000295 300323 200361 800420 700
55 000 000320 100349 900391 300454 100
60 000 000344 400375 500419 600486 600
65 000 000368 100400 900447 500518 000
70 000 000391 200425 500474 500549 000
75 000 000414 000449 800501 200579 500
80 000 000436 100473 300527 100609 100
85 000 000457 900496 600552 600638 200
90 000 000479 500519 500577 800666 900
95 000 000500 900542 200602 600695 300
100 000 000522 100564 700627 200723 300
112 500 000574 100619 800687 500791 900
125 000 000625 000673 700746 300858 900
137 500 000674 900726 400803 800924 300
150 000 000724 000778 100860 200988 400

Anlage 5 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 611 - 627)



Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEGnach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile
oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunter-
nehmens
§ 6 AEG5 000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn-
verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen-
bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG2 500 Euro
1.10Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung§ 7a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.11Erteilen einer nationalen Bescheinigung§ 7a Abs. 4 AEGnach Zeitaufwand
1.12Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung§ 7c Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.13Genehmigung von Schulungseinrichtungen§ 7d Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs§ 7e AEGnach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen§ 11 AEG3 000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken§ 23 Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
1.17Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle
im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG50 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m.
§ 77 VwVfG
nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG500 Euro bis
1 500 000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekom-
munikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter§ 9 EBPV330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV1 850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO
§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959nach Zeitaufwand


Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 5 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.2Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.3Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk-
turellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.4Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 7 TEIVnach Zeitaufwand
6.5Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 7 Abs. 2 TEIVnach Zeitaufwand
6.6Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.7Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.8Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems oder Versagung des
Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.9Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIVnach Zeitaufwand
6.10Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV50 Euro
6.11Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV35 Euro
je Fahrzeug
6.12Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV30 Euro
je Fahrzeug
6.13Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV25 Euro
je Fahrzeug
6.14Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeug-
einstellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV10 Euro
je Fahrzeug


Abschnitt 7

(weggefallen)



Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz§ 22 Abs. 3 ArbSchGnach Zeitaufwand


Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV2 000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen§ 39 IfSG, § 9 TrinkwVnach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasser-
beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG400 Euro


Abschnitt 10

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktesnach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt


Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen§ 14a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14f Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand


Teil III

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIVnach Zeitaufwand
2EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIVnach Zeitaufwand


Anhang Gebührenverzeichnis Teil I

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000280360440500580
30 000330420500580660
35 000370470560650740
40 000420520620720820
45 000460670690790910
50 000500610740860980
75 0006908501 0101 1701 330
100 0008601 0601 2601 4501 650
150 0001 1901 4501 7001 9602 220
200 0001 4901 8002 1202 4302 740
250 0001 7502 1202 5002 8603 220
300 0002 0202 4302 8503 2603 670
350 0002 2702 7203 1803 6404 100
400 0002 5003 0003 5003 9904 490
450 0002 7203 2603 8004 3404 870
500 0002 9403 5104 0904 6605 230
750 0003 8904 6105 3406 0706 800
1 000 0004 6605 5106 3607 2108 030
1 500 0006 4707 5908 6909 86011 000
2 000 0008 1809 56010 90012 30013 700
2 500 0009 78011 40013 00014 60016 200
3 000 00011 30013 10015 00016 80018 600
3 500 00012 80014 80016 90018 90021 000
4 000 00014 30016 50018 70021 00023 100
4 500 00015 70018 10020 50022 90025 300
5 000 00017 10019 70022 30024 90027 400
7 500 00023 70027 20030 60034 00037 400
10 000 00029 90034 10038 30042 50046 600
15 000 00043 30046 90052 50058 00063 600
20 000 00052 30059 00065 70072 40079 200
25 000 00062 60070 40078 30086 10093 900
30 000 00070 40079 00087 40096 000104 700
35 000 00079 60089 00099 000108 100117 700
40 000 00088 80099 000109 400119 800130 400
45 000 00097 600108 600119 900131 200142 600
50 000 000106 200118 000130 100142 300154 600
55 000 000114 700127 300140 000153 200166 200
60 000 000123 100136 400149 900158 100177 700
65 000 000131 300145 000159 700174 200188 900
70 000 000139 400154 000169 100184 400199 800
75 000 000147 300162 600178 400194 400210 600
80 000 000155 200171 200187 700204 300221 300
85 000 000162 900180 000196 700214 100231 700
90 000 000170 700187 900205 700223 700242 100
95 000 000178 300196 100214 500233 200252 300
100 000 000185 800204 300223 300242 700262 400
112 500 000204 300224 200244 800266 000287 000
125 000 000222 400243 700266 000288 100311 100
137 500 000240 000262 700286 000310 100334 500
150 000 000257 600281 400306 200331 600357 500
200 000 000332 200353 300383 200413 800438 700
250 000 000396 200421 500456 000491 400520 900
375 000 000546 000580 900625 400671 600711 900
500 000 000685 500729 300782 500838 200888 500
625 000 000817 700870 000931 100995 5001 055 100
750 000 000944 6001 004 9001 073 2001 145 4001 214 100
1 000 000 0001 185 9001 261 6001 342 9001 429 4001 515 200
1 250 000 0001 414 8001 505 1001 598 0001 697 5001 799 300
1 500 000 0001 634 2001 738 5001 841 9001 953 4002 070 600
1 750 000 0001 846 1001 963 9002 076 9002 199 6002 331 600
2 000 000 0002 051 7002 182 6002 304 7002 437 9002 584 100


Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000300370450530600
30 000350430520610700
35 000390490590690780
40 000430540650760860
45 000480590710830950
50 0005206407709001 020
75 0007208901 0601 2301 400
100 0009101 1101 3201 5301 730
150 0001 2601 5401 8202 0902 360
200 0001 5901 9302 2702 6102 950
250 0001 9102 3002 7003 0903 490
300 0002 2102 6603 1103 5604 010
350 0002 5003 0003 5104 0104 510
400 0002 7903 3403 8904 4405 000
450 0003 0603 6604 2604 8605 470
500 0003 3303 9804 6305 2705 920
750 0004 6205 4806 3507 2008 070
1 000 0005 8306 8807 9408 99010 000
1 500 0008 0809 48010 90012 30013 700
2 000 00010 20011 90013 60015 30017 000
2 500 00012 20014 20016 20018 20020 200
3 000 00014 10016 40018 70021 00023 200
3 500 00016 00018 50021 10023 60026 100
4 000 00017 80020 60023 40026 20028 900
4 500 00019 60022 60025 60028 60031 700
5 000 00021 30024 60027 80029 90034 300
7 500 00029 60033 90038 20042 50046 800
10 000 00037 30042 50047 80053 00058 200
15 000 00051 70058 60065 60072 50079 400
20 000 00065 30073 70082 10090 50098 900
25 000 00078 10087 90097 700107 500117 200
30 000 00085 40095 600106 000116 500127 000
35 000 00096 700108 000119 600131 200142 900
40 000 000107 700120 100132 700145 400158 200
45 000 000118 400131 800145 400159 200173 100
50 000 000128 900143 200157 900172 600187 500
55 000 000139 200154 400170 000185 800201 700
60 000 000149 300165 400181 900198 700215 500
65 000 000159 200176 300193 700211 300229 100
70 000 000169 100186 900205 200223 700242 400
75 000 000178 700197 400216 500235 900255 500
80 000 000188 300207 700227 700247 900268 400
85 000 000197 700217 900238 700259 800281 200
90 000 000207 000228 000249 600271 500293 700
95 000 000216 300237 900260 300283 000306 100
100 000 000225 400247 800270 900294 400318 300
112 500 000247 900272 000296 900322 400348 200
125 000 000269 800295 600322 300349 600377 400
137 500 000291 400318 700347 200376 200405 800
150 000 000312 600341 500371 600402 300433 700


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000330410500580660
30 000380480570660760
35 000430540640750850
40 000480590710830950
45 0005206507809001 030
50 0005707108409801 120
75 0007809701 1501 3301 520
100 0009901 2101 4301 6601 880
150 0001 3501 6501 9502 2402 540
200 0001 6902 0602 4102 7803 130
250 0002 0102 4302 8503 2603 680
300 0002 3102 7803 2503 7204 190
350 0002 5903 1103 6304 1504 670
400 0002 8603 4303 9904 5605 130
450 0003 1103 7304 3404 9505 560
500 0003 3604 0104 6605 3205 970
750 0004 4405 2706 0906 9207 750
1 000 0005 3306 2907 2608 2209 180
1 500 0007 3908 6709 95011 20012 500
2 000 0009 32010 90012 40014 00015 600
2 500 00011 20013 00014 80016 60018 500
3 000 00012 90015 00017 10019 20021 200
3 500 00014 60016 90019 30021 60023 900
4 000 00016 30018 80021 40023 90026 500
4 500 00017 90020 70023 40026 20028 900
5 000 00019 50022 50025 40028 40031 400
7 500 00027 10031 00034 90038 80042 700
10 000 00034 10038 90043 70048 50053 200
15 000 00047 30053 60059 90066 20072 600
20 000 00059 70067 30075 00082 70090 400
25 000 00071 40080 40089 30098 200107 200
30 000 00080 30090 00099 800109 600119 500
35 000 00091 000101 600112 500123 400134 400
40 000 000101 300113 000124 800136 800148 800
45 000 000111 400124 000136 800149 800162 800
50 000 000121 300134 800148 500162 400176 500
55 000 000131 000145 300160 000174 800189 800
60 000 000140 500155 700171 200180 500202 800
65 000 000149 800165 800182 200198 800215 600
70 000 000159 100175 800193 000210 500228 100
75 000 000168 200185 700203 700222 000240 400
80 000 000177 200195 400214 200233 300252 600
85 000 000186 000205 000224 600244 400264 500
90 000 000194 800214 500234 800255 400276 300
95 000 000203 500223 900244 900266 300288 000
100 000 000212 100233 100254 900277 000299 500
112 500 000233 200255 900279 400303 300327 600
125 000 000253 900278 100303 300329 000355 100
137 500 000274 200299 900326 700354 000381 800
150 000 000294 100321 300349 600378 500408 000
200 000 000379 200403 400437 400472 400500 800
250 000 000452 300481 200520 500561 000594 700
375 000 000623 300663 100713 900766 700812 700
500 000 000782 500832 500893 300956 8001 014 200
625 000 000933 500993 1001 062 9001 136 2001 204 400
750 000 0001 078 3001 147 1001 225 2001 307 5001 385 900
1 000 000 0001 353 8001 440 2001 533 0001 631 8001 729 700
1 250 000 0001 615 0001 718 1001 824 1001 937 8002 054 000
1 500 000 0001 865 5001 984 6002 102 6002 229 9002 363 700
1 750 000 0002 107 4002 241 9002 370 9002 511 0002 661 600
2 000 000 0002 342 1002 491 6002 630 9002 783 0002 949 900


Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25 000250300370480
30 000300360440570
35 000350420520670
40 000400480590760
45 000440540670860
50 000500600740950
100 0009901 1901 4501 840
150 0001 4901 7602 1202 660
200 0001 9802 3202 7603 420
250 0002 4802 8603 3604 130
300 0002 8603 3103 9004 800
350 0003 1803 7004 4005 440
400 0003 4604 0504 8506 030
450 0003 6904 3605 2506 590
500 0003 8804 6205 6107 100
1 000 0007 0508 36010 10012 700
1 500 00010 20012 10014 60018 300
2 000 00013 40015 80019 10023 900
2 500 00016 60019 60023 60029 500
3 000 00019 90023 30027 70034 500
3 500 00023 20027 00031 90039 400
4 000 00026 50030 60036 10044 400
4 500 00029 80034 30040 30049 300
5 000 00033 20038 00044 50054 200
10 000 00066 30075 40087 500105 600
15 000 00099 500112 100128 800154 000
20 000 000132 600148 100168 600199 500
25 000 000165 800184 300208 800245 700
30 000 000186 500206 100232 900273 100
35 000 000215 400237 300267 300312 400
40 000 000243 000267 100300 200350 100
45 000 000269 600295 600331 600386 000
50 000 000295 300323 200361 800420 700
55 000 000320 100349 900391 300454 100
60 000 000344 400375 500419 600486 600
65 000 000368 100400 900447 500518 000
70 000 000391 200425 500474 500549 000
75 000 000414 000449 800501 200579 500
80 000 000436 100473 300527 100609 100
85 000 000457 900496 600552 600638 200
90 000 000479 500519 500577 800666 900
95 000 000500 900542 200602 600695 300
100 000 000522 100564 700627 200723 300
112 500 000574 100619 800687 500791 900
125 000 000625 000673 700746 300858 900
137 500 000674 900726 400803 800924 300
150 000 000724 000778 100860 200988 400

Anlage 6 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5)Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 628 - 644)



Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan-
lagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEGnach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisen-
bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten
sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und
Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich
veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG5 000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn-
infrastrukturunternehmens
§ 6 AEG2 500 Euro
1.10Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung§ 7a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.11Erteilen einer nationalen Bescheinigung§ 7a Abs. 4 AEGnach Zeitaufwand
1.12Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung§ 7c Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.13Genehmigung von Schulungseinrichtungen§ 7d Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs
§ 7e AEGnach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG3 000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken§ 23 Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
1.17Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle
im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfGnach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfGnach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG500 Euro bis
1 500 000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom
Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die
Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den
Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung
als Betriebsleiter
§ 9 EBPV330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV1 850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959nach Zeitaufwand


Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 5 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.2Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.3Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.4Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 7 TEIVnach Zeitaufwand
6.5Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen
(Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 2 TEIVnach Zeitaufwand
6.6Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 7 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.7Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.8Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfang-reich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines
umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.9Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIVnach Zeitaufwand
6.10Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeug-
einstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV50 Euro
6.11Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV35 Euro
je Fahrzeug
6.12Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV30 Euro
je Fahrzeug
6.13Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV25 Euro
je Fahrzeug
6.14Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeugein-
stellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV10 Euro
je Fahrzeug


Abschnitt 7

(weggefallen)



Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz§ 22 Abs. 3 ArbSchGnach Zeitaufwand


Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV2 000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen§ 39 IfSG, § 9 TrinkwVnach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasser-
beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG400 Euro


Abschnitt 10

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktesnach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt


Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen§ 14a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14f Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand


Teil III

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle



Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIVnach Zeitaufwand
2EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIVnach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000280360440500580
30 000330420500580660
35 000370470560650740
40 000420520620720820
45 000460670690790910
50 000500610740860980
75 0006908501 0101 1701 330
100 0008601 0601 2601 4501 650
150 0001 1901 4501 7001 9602 220
200 0001 4901 8002 1202 4302 740
250 0001 7502 1202 5002 8603 220
300 0002 0202 4302 8503 2603 670
350 0002 2702 7203 1803 6404 100
400 0002 5003 0003 5003 9904 490
450 0002 7203 2603 8004 3404 870
500 0002 9403 5104 0904 6605 230
750 0003 8904 6105 3406 0706 800
1 000 0004 6605 5106 3607 2108 030
1 500 0006 4707 5908 6909 86011 000
2 000 0008 1809 56010 90012 30013 700
2 500 0009 78011 40013 00014 60016 200
3 000 00011 30013 10015 00016 80018 600
3 500 00012 80014 80016 90018 90021 000
4 000 00014 30016 50018 70021 00023 100
4 500 00015 70018 10020 50022 90025 300
5 000 00017 10019 70022 30024 90027 400
7 500 00023 70027 20030 60034 00037 400
10 000 00029 90034 10038 30042 50046 600
15 000 00043 30046 90052 50058 00063 600
20 000 00052 30059 00065 70072 40079 200
25 000 00062 60070 40078 30086 10093 900
30 000 00070 40079 00087 40096 000104 700
35 000 00079 60089 00099 000108 100117 700
40 000 00088 80099 000109 400119 800130 400
45 000 00097 600108 600119 900131 200142 600
50 000 000106 200118 000130 100142 300154 600
55 000 000114 700127 300140 000153 200166 200
60 000 000123 100136 400149 900158 100177 700
65 000 000131 300145 000159 700174 200188 900
70 000 000139 400154 000169 100184 400199 800
75 000 000147 300162 600178 400194 400210 600
80 000 000155 200171 200187 700204 300221 300
85 000 000162 900180 000196 700214 100231 700
90 000 000170 700187 900205 700223 700242 100
95 000 000178 300196 100214 500233 200252 300
100 000 000185 800204 300223 300242 700262 400
112 500 000204 300224 200244 800266 000287 000
125 000 000222 400243 700266 000288 100311 100
137 500 000240 000262 700286 000310 100334 500
150 000 000257 600281 400306 200331 600357 500
200 000 000332 200353 300383 200413 800438 700
250 000 000396 200421 500456 000491 400520 900
375 000 000546 000580 900625 400671 600711 900
500 000 000685 500729 300782 500838 200888 500
625 000 000817 700870 000931 100995 5001 055 100
750 000 000944 6001 004 9001 073 2001 145 4001 214 100
1 000 000 0001 185 9001 261 6001 342 9001 429 4001 515 200
1 250 000 0001 414 8001 505 1001 598 0001 697 5001 799 300
1 500 000 0001 634 2001 738 5001 841 9001 953 4002 070 600
1 750 000 0001 846 1001 963 9002 076 9002 199 6002 331 600
2 000 000 0002 051 7002 182 6002 304 7002 437 9002 584 100


Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000300370450530600
30 000350430520610700
35 000390490590690780
40 000430540650760860
45 000480590710830950
50 0005206407709001 020
75 0007208901 0601 2301 400
100 0009101 1101 3201 5301 730
150 0001 2601 5401 8202 0902 360
200 0001 5901 9302 2702 6102 950
250 0001 9102 3002 7003 0903 490
300 0002 2102 6603 1103 5604 010
350 0002 5003 0003 5104 0104 510
400 0002 7903 3403 8904 4405 000
450 0003 0603 6604 2604 8605 470
500 0003 3303 9804 6305 2705 920
750 0004 6205 4806 3507 2008 070
1 000 0005 8306 8807 9408 99010 000
1 500 0008 0809 48010 90012 30013 700
2 000 00010 20011 90013 60015 30017 000
2 500 00012 20014 20016 20018 20020 200
3 000 00014 10016 40018 70021 00023 200
3 500 00016 00018 50021 10023 60026 100
4 000 00017 80020 60023 40026 20028 900
4 500 00019 60022 60025 60028 60031 700
5 000 00021 30024 60027 80029 90034 300
7 500 00029 60033 90038 20042 50046 800
10 000 00037 30042 50047 80053 00058 200
15 000 00051 70058 60065 60072 50079 400
20 000 00065 30073 70082 10090 50098 900
25 000 00078 10087 90097 700107 500117 200
30 000 00085 40095 600106 000116 500127 000
35 000 00096 700108 000119 600131 200142 900
40 000 000107 700120 100132 700145 400158 200
45 000 000118 400131 800145 400159 200173 100
50 000 000128 900143 200157 900172 600187 500
55 000 000139 200154 400170 000185 800201 700
60 000 000149 300165 400181 900198 700215 500
65 000 000159 200176 300193 700211 300229 100
70 000 000169 100186 900205 200223 700242 400
75 000 000178 700197 400216 500235 900255 500
80 000 000188 300207 700227 700247 900268 400
85 000 000197 700217 900238 700259 800281 200
90 000 000207 000228 000249 600271 500293 700
95 000 000216 300237 900260 300283 000306 100
100 000 000225 400247 800270 900294 400318 300
112 500 000247 900272 000296 900322 400348 200
125 000 000269 800295 600322 300349 600377 400
137 500 000291 400318 700347 200376 200405 800
150 000 000312 600341 500371 600402 300433 700


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
Zone 5
Euro
25 000330410500580660
30 000380480570660760
35 000430540640750850
40 000480590710830950
45 0005206507809001 030
50 0005707108409801 120
75 0007809701 1501 3301 520
100 0009901 2101 4301 6601 880
150 0001 3501 6501 9502 2402 540
200 0001 6902 0602 4102 7803 130
250 0002 0102 4302 8503 2603 680
300 0002 3102 7803 2503 7204 190
350 0002 5903 1103 6304 1504 670
400 0002 8603 4303 9904 5605 130
450 0003 1103 7304 3404 9505 560
500 0003 3604 0104 6605 3205 970
750 0004 4405 2706 0906 9207 750
1 000 0005 3306 2907 2608 2209 180
1 500 0007 3908 6709 95011 20012 500
2 000 0009 32010 90012 40014 00015 600
2 500 00011 20013 00014 80016 60018 500
3 000 00012 90015 00017 10019 20021 200
3 500 00014 60016 90019 30021 60023 900
4 000 00016 30018 80021 40023 90026 500
4 500 00017 90020 70023 40026 20028 900
5 000 00019 50022 50025 40028 40031 400
7 500 00027 10031 00034 90038 80042 700
10 000 00034 10038 90043 70048 50053 200
15 000 00047 30053 60059 90066 20072 600
20 000 00059 70067 30075 00082 70090 400
25 000 00071 40080 40089 30098 200107 200
30 000 00080 30090 00099 800109 600119 500
35 000 00091 000101 600112 500123 400134 400
40 000 000101 300113 000124 800136 800148 800
45 000 000111 400124 000136 800149 800162 800
50 000 000121 300134 800148 500162 400176 500
55 000 000131 000145 300160 000174 800189 800
60 000 000140 500155 700171 200180 500202 800
65 000 000149 800165 800182 200198 800215 600
70 000 000159 100175 800193 000210 500228 100
75 000 000168 200185 700203 700222 000240 400
80 000 000177 200195 400214 200233 300252 600
85 000 000186 000205 000224 600244 400264 500
90 000 000194 800214 500234 800255 400276 300
95 000 000203 500223 900244 900266 300288 000
100 000 000212 100233 100254 900277 000299 500
112 500 000233 200255 900279 400303 300327 600
125 000 000253 900278 100303 300329 000355 100
137 500 000274 200299 900326 700354 000381 800
150 000 000294 100321 300349 600378 500408 000
200 000 000379 200403 400437 400472 400500 800
250 000 000452 300481 200520 500561 000594 700
375 000 000623 300663 100713 900766 700812 700
500 000 000782 500832 500893 300956 8001 014 200
625 000 000933 500993 1001 062 9001 136 2001 204 400
750 000 0001 078 3001 147 1001 225 2001 307 5001 385 900
1 000 000 0001 353 8001 440 2001 533 0001 631 8001 729 700
1 250 000 0001 615 0001 718 1001 824 1001 937 8002 054 000
1 500 000 0001 865 5001 984 6002 102 6002 229 9002 363 700
1 750 000 0002 107 4002 241 9002 370 9002 511 0002 661 600
2 000 000 0002 342 1002 491 6002 630 9002 783 0002 949 900


Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in EuroZone 1
Euro
Zone 2
Euro
Zone 3
Euro
Zone 4
Euro
25 000250300370480
30 000300360440570
35 000350420520670
40 000400480590760
45 000440540670860
50 000500600740950
100 0009901 1901 4501 840
150 0001 4901 7602 1202 660
200 0001 9802 3202 7603 420
250 0002 4802 8603 3604 130
300 0002 8603 3103 9004 800
350 0003 1803 7004 4005 440
400 0003 4604 0504 8506 030
450 0003 6904 3605 2506 590
500 0003 8804 6205 6107 100
1 000 0007 0508 36010 10012 700
1 500 00010 20012 10014 60018 300
2 000 00013 40015 80019 10023 900
2 500 00016 60019 60023 60029 500
3 000 00019 90023 30027 70034 500
3 500 00023 20027 00031 90039 400
4 000 00026 50030 60036 10044 400
4 500 00029 80034 30040 30049 300
5 000 00033 20038 00044 50054 200
10 000 00066 30075 40087 500105 600
15 000 00099 500112 100128 800154 000
20 000 000132 600148 100168 600199 500
25 000 000165 800184 300208 800245 700
30 000 000186 500206 100232 900273 100
35 000 000215 400237 300267 300312 400
40 000 000243 000267 100300 200350 100
45 000 000269 600295 600331 600386 000
50 000 000295 300323 200361 800420 700
55 000 000320 100349 900391 300454 100
60 000 000344 400375 500419 600486 600
65 000 000368 100400 900447 500518 000
70 000 000391 200425 500474 500549 000
75 000 000414 000449 800501 200579 500
80 000 000436 100473 300527 100609 100
85 000 000457 900496 600552 600638 200
90 000 000479 500519 500577 800666 900
95 000 000500 900542 200602 600695 300
100 000 000522 100564 700627 200723 300
112 500 000574 100619 800687 500791 900
125 000 000625 000673 700746 300858 900
137 500 000674 900726 400803 800924 300
150 000 000724 000778 100860 200988 400

Jur. Abkürzung
BEGebV 2008
Pub. Abkürzung
BEGebV
Kurztitel
Bundeseisenbahngebührenverordnung
Langtitel
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Veröffentlicht
27.03.2008
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 114 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Sonst: Die V ersetzt die V 930-9-8 v. 5.4.2001 I 562 mWv 1.5.2008
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.5.2016 I 1225
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 24.5.2014 I 538 ist berücksichtigt
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 121 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 121 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
Fundstellen
2008, 546: BGBl I