BEG§172DV 55

Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Eingangsformel

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2012

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2012 – jeweils gerundet –:

in den Ländern (außer Berlin)259 170 504 Euro,
in Berlin22 716 144 Euro,
insgesamt281 886 648 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –:

in den Ländern (außer Berlin)129 585 252 Euro,
in Berlin13 629 686 Euro,
insgesamt143 214 938 Euro.
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –:
in Nordrhein-Westfalen36 748 235 Euro,
in Bayern26 055 448 Euro,
in Baden-Württemberg22 308 661 Euro,
in Niedersachsen16 314 466 Euro,
in Hessen12 581 782 Euro,
in Rheinland-Pfalz8 234 063 Euro,
in Schleswig-Holstein5 850 237 Euro,
im Saarland2 080 724 Euro,
in Hamburg3 727 979 Euro,
in Bremen1 362 694 Euro,
in Berlin3 407 422 Euro,
insgesamt138 671 711 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –:

Nordrhein-Westfalen22 071 973 Euro,
Bayern31 562 649 Euro,
Hessen13 535 756 Euro,
Rheinland-Pfalz73 842 338 Euro,
Berlin19 308 722 Euro,
insgesamt160 321 438 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –:

Baden-Württemberg2 816 559 Euro,
Niedersachsen5 421 921 Euro,
Schleswig-Holstein5 007 111 Euro,
Saarland1 091 744 Euro,
Hamburg1 901 307 Euro,
Bremen867 859 Euro,
insgesamt17 106 501 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Jur. Abkürzung
BEG§172DV 55
Langtitel
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
24.09.2013
Fundstellen
2013, 3708: BGBl I