BEG§172DV 52

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

BEG§172DV 52

Eingangsformel

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und des Artikels V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2009

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2009 betragen – jeweils gerundet –:

in den Ländern (außer Berlin)331 760 473 Euro,
in Berlin30 161 392 Euro,
insgesamt361 921 865 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –:

in den Ländern (außer Berlin)165 880 237 Euro,
in Berlin18 096 835 Euro,
insgesamt183 977 072 Euro.
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –:
in Nordrhein-Westfalen47 384 779 Euro,
in Bayern33 132 574 Euro,
in Baden-Württemberg28 483 178 Euro,
in Niedersachsen21 024 787 Euro,
in Hessen16 065 135 Euro,
in Rheinland-Pfalz10 640 352 Euro,
in Schleswig-Holstein7 502 736 Euro,
im Saarland2 713 957 Euro,
in Hamburg4 722 928 Euro,
in Bremen1 750 158 Euro,
in Berlin4 524 209 Euro,
insgesamt177 944 793 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –:

Nordrhein-Westfalen32 317 053 Euro,
Bayern41 450 411 Euro,
Hessen16 053 196 Euro,
Rheinland-Pfalz92 166 891 Euro,
Berlin25 637 183 Euro,
insgesamt207 624 734 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –:

Baden-Württemberg6 029 584 Euro,
Niedersachsen6 648 771 Euro,
Schleswig-Holstein6 218 422 Euro,
Saarland1 383 285 Euro,
Hamburg2 354 875 Euro,
Bremen1 012 725 Euro,
insgesamt23 647 662 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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