BEG§172DV 51

Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Eingangsformel

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und des Artikels V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2008

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2008 betragen – jeweils gerundet –:

in den Ländern (außer Berlin)336 625 432 Euro,
in Berlin31 957 542 Euro,
insgesamt368 582 974 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –:

in den Ländern (außer Berlin)168 312 716 Euro,
in Berlin19 174 525 Euro,
insgesamt187 487 241 Euro.
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –:
in Nordrhein-Westfalen48 258 547 Euro,
in Bayern33 655 876 Euro,
in Baden-Württemberg28 904 331 Euro,
in Niedersachsen21 380 020 Euro,
in Hessen16 315 310 Euro,
in Rheinland-Pfalz10 845 378 Euro,
in Schleswig-Holstein7 622 648 Euro,
im Saarland2 773 874 Euro,
in Hamburg4 768 307 Euro,
in Bremen1 777 811 Euro,
in Berlin4 793 631 Euro,
insgesamt181 095 733 Euro.

(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –:

an Nordrhein-Westfalen29 340 461 Euro,
an Bayern44 379 243 Euro,
an Hessen17 267 483 Euro,
an Rheinland-Pfalz95 486 119 Euro,
an Berlin27 163 911 Euro,
insgesamt213 637 217 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –:

Baden-Württemberg8 906 745 Euro,
Niedersachsen6 240 278 Euro,
Schleswig-Holstein6 325 121 Euro,
Saarland1 312 388 Euro,
Hamburg2 293 336 Euro,
Bremen1 072 108 Euro,
insgesamt26 149 976 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft. 

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Jur. Abkürzung
BEG§172DV 51
Langtitel
Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
08.10.2009
Fundstellen
2009, 3537: BGBl I