BeamtHaftFRABek

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik

Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 798) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung der Französischen Republik die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Der Bundesminister der Justiz

-/- Ergebnisse
Gesetz teilen
Details
Veröffentlicht
28.09.1961
Jur. Abkürzung
BeamtHaftFRABek
Langtitel
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
Fundstellen
1961, 1855: BGBl I