BDNOG

Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts

BDNOG

Art 14 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

1.
- 7.
8.
Beteiligungserklärungen des Oberbundesanwalts beim Bundesverwaltungsgericht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegeben worden sind, werden von dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht weiterverfolgt.

Art 26 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikel 4 bis 6, 8 und 25 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Art 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) ... Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2)

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