§ 17 Übergangsvorschrift - ArbPlSchG

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst

Übergangsvorschrift ArbPlSchG - Übergangsvorschrift

(1) Für Anspruchsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1990 als Soldat eingestellt worden sind, bleiben die Vorschriften des § 14a Abs. 4, des § 14b Abs. 1 und 2 sowie des § 16a Abs. 1 in der bis dahin geltenden Fassung maßgebend.

(2) Auf Bundesbeamte, denen mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe nicht gleichzeitig ein Amt verliehen wird, sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Bis zum Inkrafttreten von Vorschriften, die der Vorgabe des § 9 Abs. 8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs. 8 Satz 4 bis 6 und Abs. 11, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

Jur. Abkürzung
ArbPlSchG
Pub. Abkürzung
ArbPlSchG
Kurztitel
Arbeitsplatzschutzgesetz
Langtitel
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
Veröffentlicht
30.03.1957
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2009 I 2055
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 29.6.2015 I 1061
Fundstellen
1957, 293: BGBl I