ArbnErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen - ArbnErfG

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.

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