ArbnErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge - ArbnErfG

Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

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