ArbnErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

§ 41 Beamte, Soldaten - ArbnErfG

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.

Navigation
Gesetz teilen auf
Details zum Gesetz