§ 95 Verfahren - ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Verfahren ArbGG - Verfahren

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. Geht von einem Beteiligten die Äußerung nicht rechtzeitig ein, so steht dies dem Fortgang des Verfahrens nicht entgegen. § 83a ist entsprechend anzuwenden.

Jur. Abkürzung
ArbGG
Langtitel
Arbeitsgerichtsgesetz
Veröffentlicht
03.09.1953
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3234
Fundstellen
1953, 1267: BGBl I